Tätigkeitsbericht
der ai Gruppe
im
Landkreis Miesbach
für
das Jahr 2010
1.
Einleitung – muss das sein?
"Und
Sie, Sie machen sich einen Gedanken, und den können Sie dann da
hervorbringen." So beschreibt Gerhard Polt die Situation eines
Abteilungsleiters, dem sein Chef den Auftrag gegeben hat, einen
Kollegen mit einer Rede zu verabschieden. "Und wenn man dann do
so dahockt und auf einen Gedanken wartet, wie ein Idiot, do merkt man
dann, wie man diesen Gedanken ausgeliefert ist, diesem ambulanten
Geschwerl, die da kommen oder nicht …" Und ähnlich
sitze auch ich da und versuche, eine Einleitung zu finden, die Sie
dazu bringt, diesem Tätigkeitsbericht noch ein paar Seiten lang
die Stange zu halten. Man kann doch einen solchen Bericht nicht mit
einer leeren Seite beginnen.
Aber
gab's da nicht am Tag der Menschenrechte (10. Dezember) in Stockholm
ein Ereignis, wo ein leerer Stuhl
für ziemlich viel Aufsehen gesorgt hat?
In
Peking war man beleidigt, weil der Preis an einen "inhaftierten
Kriminellen" vergeben wurde, stellte unter Hausarrest, wer nicht
ordnungsgemäß beleidigt war, zauberte den
Konfuzius-Friedenspreis aus dem Ärmel, verlieh ihn an einen
taiwanesischen Politiker, dessen Bürochef bis zum Tage der
Verleihung noch nichts davon wusste, zwang 15 Staaten, die bei Peking
in irgendeiner Form in der Kreide stehen, zum Boykott der
Preisverleihung, schaltete am 10. Dezember ausländische
Fernsehsender ab und nötigte in Norwegen lebende Chinesen, gegen
den Preisträger zu demonstrieren. Wenn das die Handschrift der
neuen Weltmacht ist, werden wir der USA noch bittere Tränen
nachweinen.
Nicht einschüchtern aber ließ sich das
Nobelpreiskomitee in Norwegen, obwohl Peking dem Lande gegenüber
Repressalien angedroht hatte. Der Vorsitzende sah im Preis "eine
Ehrung für Leute, die in China für Menschenrechte arbeiten"
und ähnlich sahen es auch die Dissidenten in China, die ihrem
Preisträger nicht den "energischen Widerstand des Volkes"
entgegensetzten, sondern stolz und mutig und manchmal sogar
öffentlich seine Ideen unters Volk brachten, bevor sie unter
Hausarrest gestellt oder zu einem "Gespräch beim Tee"
eingeladen wurden. Standhaft blieben auch 49 der 64 eingeladenen
Botschaften. Wir ziehen vor ihnen den Hut und drücken ihnen die
Daumen.
Die New York Times hatte am Vortage das Gedicht Liu
Xiaobos "Worte, die eine Zelle nicht halten kann"
veröffentlicht. Darin beschreibt er eine Verhaftung nach
chinesischen Standards:
"Tief
in der Nacht, leere Straße
Ich
radle heim, ich halte an einem Zigarettenstand
Ein
Auto folgt mir, überfährt mein Fahrrad
Ein
paar gewaltige Kerle ergreifen mich
Ich
werde in Handschellen gelegt, die Augen verbunden,
geknebelt
In
einen Gefängniswagen geworfen unterwegs ins Nirgendwo …"
Nicht
unterschlagen bei unserer Chinaschelte aber wollen wir die Tatsache,
dass mit der Anspielung auf das Jahr 1936 wir Deutschen gemeint sind.
Damals erhielt Carl von Ossietzki den Friedensnobelpreis: Er war in
Gestapohaft und erhielt ebenfalls keine Ausreiseerlaubnis. Als
Reaktion auf die Preisverleihung stiftete Hitler einen "Deutschen
Nationalpreis für Kunst und Wissenschaft".
Unser
Tätigkeitsbericht wird (zu Recht) nicht so viel Aufsehen erregen
wie der leere Stuhl für Liu Xiaobo, aber immerhin hat uns dieser
leere Stuhl zu einer mehr als "vollen" Seite
verholfen.
2.
Der andere Jahresrückblick
Bei
einem Ai-Tätigkeitsbericht lassen sich in einem Jahresrückblick
die düsteren Töne und Bilder nicht vermeiden, aber es hat
sich bewährt, dass man auf den "Mist" an schlechten
Nachrichten, der alljährlich über uns abgeladen wird, nicht
nur mit dem Stinkefinger, sondern (gelegentlich) auch mit dem
Siegeszeichen reagiert.
Januar
2010
Dass Erben nicht immer
eitel Freude bereitet, musste Präsident Obama erfahren, der zu
gerne den Guantánamo-Nachlass seines Vorgängers entsorgt
hätte. Aber zur Gegnerschaft der Republikaner gesellt sich die
"Unbelehrbarkeit" der Entsorgungskandidaten. Einige von den
in den Jemen entlassenen Häftlingen – man spricht von
einem Viertel – haben sich erneut (oder auf Grund ihrer
Erlebnisse im sonnigen Kuba) al-Qaida angeschlossen, und auch der
mutmaßliche Drahtzieher des Weihnachtsbombers von Detroit soll
bis 2007 in Guantánamo eingesessen haben. Wenn man dann hört,
dass Häftlinge entgegen offizieller Angaben nicht durch
Selbstmord, sondern nach Verhören verstorben sind, kann man sich
gut vorstellen, welche Gedanken (den Überlebenden) bei der
Erinnerung an diesen Zwangsurlaub hochkommen. Guantánamo, so
eine deutsche Zeitung, "dürfte fürs erste bleiben".
Und dem ist auch so.
Außenminister Westerwelle, den
seine Parteifreunde derzeit in die Wüste schicken wollen,
kritisierte daselbst, d.h. in Saudi-Arabien, die Verletzung der
Menschenrechte, insbesondere die Anwendung der Todesstrafe. Sein
Kollege Faisal konterte wieder einmal mit den "unterschiedlichen
Wertesystemen"; "Werte" und "Unwerte" wäre
das bessere Gegensatzpaar.
Februar
2010
Von der Wüste zurück in
die engere Heimat. In Miesbach brachten Unbekannte an der Außentür
des Orientexpress, der im ehemaligen Krankenhaus Demenzkranke
betreut, Aufkleber mit rechtsradikalen Inhalten an. Da fragt man sich
dann schon, ob nicht mancher der "draußen" ist,
eigentlich nach "drinnen" gehört. Nur sind die
Patienten an ihrer Krankheit nicht selber Schuld. Die gleiche Frage
stellt sich, wenn man hört, dass man an der Gedenkstätte
der Opfer des Felssturzes in Stein an der Traun eine
schwarz-weiß-rote Reichsfahne aufgezogen hat. Die beiden Opfer
hatten sich zu Lebzeiten demonstrativ gegen rechtsradikale
Aktivitäten gestellt. Was sprayten damals die 68er an die Wände
der Unis? "Der Schoß ist fruchtbar noch aus dem er
kroch."
Auch
weltweit hatte es der kürzeste Monat des Jahres in sich. In
Südanatolien kam es zu einem grauenhaften Ehrenmord, bei dem ein
16-jähriges Mädchen von ihrer Familie lebendig begraben
wurde, in Kuba hungerte sich der Dissident Orlando Zapata zu Tode,
und bei seinem Treffen mit Obama in Washington schaffte es der Dalai
Lama nicht ins Oval Office sondern nur in den Map Room (Kartenzimmer)
und sein Bild nicht in die großen Nachrichtensender, sondern
nur ins Internet. Trotzdem gab China sich verärgert.
Verärgert
war man in britischen Zeitungen auch über Amnesty International.
Und weil wir nicht nur austeilen sondern auch einstecken können,
soll diese Nachricht nicht unerwähnt bleiben. Eine Mitarbeiterin
der Londoner Zentrale ist gefeuert worden, weil sie in einem
Zeitungsartikel beklagt hatte, dass Amnesty sich "in zu große
Nähe eines Befürworters der Taliban begeben habe und ihm
sogar eine eigene Plattform zur Verfügung stelle". Dieser
Befürworter, ein ehemaliger Häftling in Guantánamo,
distanziert sich zwar von Gewaltausübung, hält aber daran
fest, "dass für Afghanistan die Taliban bisher die besten
Herrscher waren". Auf solche Bundesgenossen sollten wir besser
verzichten, selbst wenn man nicht verschweigen sollte, dass sich auch
Frauen in Afghanistan zunehmend äußern wie die Bremer
Stadtmusikanten: "Etwas Besseres als den Tod/Krieg werden wir
allemal finden."
März
2010
In Bayern hat
Innenminister Herrmann von sich reden gemacht. Zunächst
attackierte er den armen Michael vom Nockerberg wegen dessen Kritik
an der Polizei: die Langsamkeit beim Einsatz in Ansbach, die
vorschnelle Gewaltanwendung mancher Beamter. Da wir bei der laufenden
Ai-Kampagne mit der etwas irreführenden Bezeichnung "Mehr
Verantwortung bei der Polizei" (mit Absicht) nicht mitmachen,
möchten wir an dieser Stelle nicht auf die Kritik des Bruder
Barnabas eingehen, wohl aber auf die Attacke des Innenministers. Sie
kam aus dem fernen Peking, wo man bei Einsätzen noch schneller
und weit weniger zimperlich ist als in Bayern. Ob der Minister die
Pekinger Polizei auch in Schutz genommen hat?
Besser
geschwiegen hätte er am Jahrestag von Winnenden, als er vor
einer Diskriminierung der bayerischen Sportschützen warnte und
verfügte, dass sich die Behörden bei den Waffenbesitzern
anmelden müsse, wenn sie deren Waffenschrank inspizieren wollen.
Ob er damit gemeint hat, den Schützen müsste genügend
Zeit gegeben werden, sich am Baumarkt noch schnell einen
Waffenschrank zu besorgen, ist nicht ganz klar. Ein Zeitungskommentar
meint dazu lapidar: "Joachim Herrmann erscheint eher als
Lobbyist der Schützen denn als Wahrer der Sicherheit der
Bürger."
Ernster wieder wird es, wenn man über
das Bierzelt des Nockerberges hinausblickt. In Hamburg starb ein
(angeblich) 17-jähriger Asylbewerber durch Selbstmord in
Abschiebehaft, obwohl "alle vorgeschriebenen Abläufe
(Betreuung, Gespräche mit Psychologen, Ärzten und
Ausländerberaterin) eingehalten worden sind". "Der
Fehler", fährt der Bericht fort, "liegt auch im
System". Ein Minderjähriger gehört nicht in Haft
sondern in die Obhut des Jugendamtes. Im Mai hat die Bundesregierung
reagiert und die UN-Kinderkonvention ohne Einschränkungen
anerkannt. In dieser Konvention ist eine Abschiebehaft für
Minderjährige nur als "allerletztes Mittel" und für
"die kürzest angemessene Frist" vorgesehen. Für
David M. kam der Beschluss (vielleicht) zwei Monate zu spät.
Und
ebenfalls zum Heulen ist der Religionskrieg zwischen Christen und
Moslems, der Teile Nigerias erschüttert. Im März waren
wieder die Christen an der Reihe; für die 120 Opfer gab es nicht
einmal genügend Särge.
Im
November waren dann einmal mehr die Christen im Irak Zielscheibe
militanter Moslems. Während eines Gottesdienstes drang eine
islamistische Gruppe in eine Kirche ein; bei der Befreiungsaktion
wurden 58 Menschen getötet. Und in der Sylvesternacht in
Alexandria/Ägypten veranstaltete ein Selbstmordattentäter
nach der Mitternachtsmesse koptischer Christen ein Feuerwerk nach
al-Qaida Art: 21 Tote. Es verdichtet sich zusehends der Eindruck,
dass in manchen Ländern militante Moslems wieder in den Heiligen
Krieg gegen die Ungläubigen ziehen und Rache nehmen wollen für
die blutige Erstürmung Jerusalems im ersten Kreuzzug. Aber, mit
Verlaub, das war im Jahre 1099 und sollte doch schön langsam
verjährt sein. "Die Zeit" kommentiert zutreffend: "Es
droht die kulturelle Selbstverstümmelung der islamischen Welt
durch die schrittweise Vernichtung des orientalischen
Christentums."
April 2010
Der
Monat machte seinem Namen alle Ehre, die Nachrichten waren mehr als
gemischt. Wikileaks veröffentlichte ein Video, das die
Schießübungen eines amerikanischen Kampfhubschraubers auf
unbeteiligte irakische Zivilisten zeigte, und eine israelische
Journalistin erwartete eine Anklage wegen "Spionage", weil
sie einem Kollegen Dokumente zugespielt hatte, die bewiesen, dass die
Armee – entgegen einer Entscheidung des höchsten Gerichtes
im Westjordanland - gezielt militante Palästinenser tötet,
statt sie festzunehmen. Da konnte die Hamas natürlich nicht
zurückstecken: Sie zeigte in einem professionell gemachten
Kurzfilm ("computeranimierten Pixar-Streifen") die Suche
eines Mannes nach seinem Sohn. Der Mann steht für Noam Schalit,
und die Stimme seines Sohnes Gilad, eines seit vier Jahren
verschleppten israelischen Soldaten, ist im Original aus dem Off zu
hören. "Mutter und Vater, meine Freunde, ich grüße
euch aus dem Gefängnis. Ich vermisse euch."
In den
70er Jahren wurde der Bundeswehr mit dem Slogan "Soldaten sind
Mörder" ein böser Tiefschlag verabreicht. Auf die
Besatzung des amerikanischen Kampfhubschraubers und die
Spezialeinheiten der israelischen Armee trifft das leider zu. Am
Karfreitag indessen, erwies es sich, dass Soldaten auch Opfer werden
können.
Jetzt
ist es aber an der Zeit, die (etwas) helleren Aprilnachrichten zu
präsentieren. In Belgrad verurteilte das Parlament mit knapper
Mehrheit, unter Auslassung des Wortes "Völkermord" –
aber immerhin - das Massaker von Srebrenica. Und in Argentinien
erwischte es nach 27 Jahren – aber immerhin - den ehemaligen
Juntachef Reynaldo Bignone, der sich als Chef eines Folterzentrums
einen traurigen Namen gemacht hatte. Und neu ist dabei, dass er seine
25-Jährige Haftstrafe nicht im gemütlichen Hausarrrest,
sondern in einem leibhaftigen Gefängnis absitzen muss. Aber da
er schon 82 Jahre alt ist, wird es schon bald zu einer Begnadigung
(oder zu sonst was) kommen! Die wackeren "Großmütter
der Plaza del Mayo", die immer noch ihre Runden drehen, waren
dennoch zufrieden: "Die Gerechtigkeit kam spät, aber besser
als nie." Zu Weihnachten bekam Bignone dann sogar noch
Gesellschaft: der Staatschef zur Zeit der Militärdiktatur, Jorge
Rafael Videla, erhielt lebenslänglich. Er war 1978 Gastgeber der
Fußballweltmeisterschaft, und Überlebende der Gefängnisse
und Folterkammern erinnern sich, dass sie damals den Torjubel
hörten.
Spät
kam auch eine deutsche Jüdin wieder in ihre Vergangenheit
zurück. Margot Friedländer, 88 Jahre alt, hat das KZ
Theresienstadt überlebt, lange Zeit in New York gelebt und ist
jetzt "zu ihren Freunden" nach Berlin zurückgekehrt.
Sie hat sogar wieder die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen,
aber wer könnte es ihr verdenken, wenn sie auf die Frage nach
ihrem Vaterland mit aller Vorsicht antwortet: "Ich habe keine
Heimat, ich habe ein Zuhause."? Wir wünschen ihr von
Herzen, dass sie den Bignone noch lange überlebt.
Mai
2010
Im Mai schlagen zwar die
Bäume aus, aber wir ziehen unsere Krallen (fürs erste)
einmal ein. Wir stellen mit Genugtuung fest, dass das Verbot von
Baggyhosen die Menschenrechte eines 18-jährigen britischen
Kleinkriminellen verletzen, ignorieren unseren eigenen Jahresbericht,
obwohl er "weltweit einige Fortschritte bei Menschenrechten"
verzeichnet (die Zulassung von Baggyhosen fällt eher nicht
darunter) und stürzen uns auf die guten Nachrichten in Bayern
und im Rest der Welt. In München haben sich die
Koalitionspartner auf einen Kompromiss in der Asylpolitik geeinigt:
Flüchtlingsfamilien dürfen schneller die
Gemeinschaftsunterkünfte verlassen, "ein Schritt zu mehr
Menschlichkeit und zu mehr Integration". In Illertissen darf
eine Schülerin, die aus der Kirche ausgetreten ist, an einer
katholischen Privatschule verbleiben, obwohl "das
Vertrauensverhältnis zwar gestört, aber nicht zerrüttet
sei" - was auch für unser Verhältnis zu Teilen des
katholischen (und protestantischen) Klerus gilt. Als Nachtrag zu
unseren Unkenrufen im Januar sei eine Analyse der US-Regierung
erwähnt, wonach die Hälfte der Guantánamo
Belegschaft keine Terrorverbindungen hat; ob sich das nach ihrem
Aufenthalt ändern wird, sei wie gesagt dahingestellt.
Der
absolute Renner des Wonnemonats aber war der Waffenstillstand, den
die Hells Angels und die Bandidos in Hannover geschlossen haben.
"Israelis und Palästinenser, schaut auf Hannover!"
Juni
2010
An sich könnte es in
Rosatönen weitergehen, denn in Südafrika ist
Fußballweltmeisterschaft. Dem geschundenen Land haben wir den
erfolgreichen Verlauf des Turniers von Herzen gegönnt, mehr als
der chinesischen Regierung die Sommerspiele von 2008. Aber im
"Einklang" mit den Vuvuzelas hat Amnesty die Harmonie ein
wenig gestört und eine eigene Fußballmannschaft
aufgestellt, deren Stars keine dicken Gehälter einstreichen und
die mehr Probleme haben als Urinproben und Muskelfaserrisse
Den
Geheimdiensten Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens
(und deren Auftraggebern in den Regierungen) haben unsere Kollegen
von Human Rights Watch in die trübe Suppe gespuckt. In ihrem
Bericht "Ohne nachzufragen" kritisierte die Organisation
die Praxis, Informationen zu nutzen, die mit großer
Wahrscheinlichkeit unter Folter zustande kamen. Damit unterlaufe man
das weltweite Folterverbot und "untergrabe seine eigenen Werte".
Im Juni kam es auch zu dem blutigen Militäreinsatz der
Israelis gegen die Mavi Marmara, einem Schiff, das Hilfslieferungen
in den Gaza-Streifen bringen sollte. In der Knesset hatte die Sache
ein Nachspiel. Die arabische Abgeordnete Hanin Soabi, die auf dem
Hilfskonvoi mitgefahren war, kam gar nicht zum Reden, als ihr schon
ein lautstarkes "Verräterin, geh doch nach Gaza"
entgegenschallte. Klingt uns Deutschen irgendwie vertraut in den
Ohren!
Während Südafrika Fußball spielte,
tagte in Ugandas Hauptstadt Kampala der Internationale
Strafgerichtshof und verabschiedete einen Kompromiss zum Thema
zwischenstaatlicher Aggression. Von jetzt an "müssen
Präsidenten oder Armeeführer damit rechnen, wegen
völkerrechtswidriger Invasionen, Bombardements oder Blockaden
anderer Länder persönlich zur Verantwortung gezogen zu
werden". Die Sache hat nur einen kleinen Haken: Staaten, die dem
Tribunal nicht angehören, also etwa die USA, China und Russland,
können nicht belangt werden. Deutschland sollte es sich also gut
überlegen, die Kavallerie gegen Liechtenstein zu schicken,
während die USA straflos ausgehen würden, wenn sie Kanada
angriffen, um endlich in den Alleinbesitz der Niagarafälle zu
gelangen. Ich glaube, jetzt reicht's für den Juni!
Juli
2010 
Zum
15. Jahrestag des Massakers von Srebrenica sei der Philosoph Edmund
Burke zitiert: "Das einzig Notwendige für den Triumph des
Bösen ist, dass die Guten nichts tun." Da das "etwas
tun" für die Blauhelme vor Ort lebensgefährlich
gewesen wäre, kann man es ihnen nicht ganz verdenken, dass sie
auf den Heldentod verzichtet haben, aber muss man denn gleich mit den
Tätern einen heben?
Mladic ist
immer noch in Freiheit. Ob er gelesen hat, dass in Kambodscha
erstmals ein Folterknecht des Rote-Khmer-Terrors verurteilt worden
ist? Kaing Guek Eav hat 35 Jahre bekommen.
So
streng werden die Burkaträgerinnen in Frankreich natürlich
nicht bestraft. Der erste Gesetzesentwurf sah bei Verstößen
eine Strafe von 150 Euro und/oder einen Kurs in Staatsbürgerkunde
vor. Schon vor Verabschiedung eines Gesetzes wurde eine Frau mit
einer Geldstrafe belegt, weil sie mit Burka Auto fuhr. Ihr Anwalt
hatte argumentiert, sie sehe nicht weniger als ein Motorradfahrer mit
Helm. Ai-Frankreich ist gegen das Gesetz, Ai-Landkreis Miesbach
mehrheitlich eher dafür. Wir teilen die Position des Penzberger
Imams Idriz ("Grüß Gott, Herr Imam"), der in
einem Interview gesagt hat: "Burka und die totale Verschleierung
des Gesichts widersprechen der Menschenwürde – und sind
damit nach meinem Verständnis ein Verstoß gegen den
Islam". Gell, do schaugst, Herr Sarrazin!
Im
heißen Kuba brach nach Jahren der Eiszeit das Tauwetter aus.
Noch im Februar hatte man eher gelassen zugesehen, wie sich der
politische Häftling Orlando Zapata zu Tode gehungert hatte,
jetzt sollte es unter Vermittlung der katholischen Kirche und des
spanischen Außenministers zu einer Freilassung von 52
Dissidenten kommen. Kuba erhofft sich damit "einen intensiveren
Dialog mit der EU", aber selbst die kubanischen
Menschenrechtsgruppen haben nicht mit einer so großen Anzahl
von Freilassungen gerechnet.
Frau Ferrer trägt ein Kleid,
dessen Farbe in Havanna Symbolcharakter hat. Die "Frauen in
Weiß" marschieren jeden Sonntag durch einen Stadtteil
Havannas und demonstrieren für die Freilassung ihrer
Männer.
August 2010
In
Den Haag kam es zu einem spektakulären Auftritt des Topmodels
Naomi Campbell im Kriegsverbrecherprozess gegen den Ex-Präsidenten
von Liberia, Charles Taylor. Taylor soll von Rebellen im Nachbarland
Sierra Leone für seine Waffenlieferungen mit Rohdiamanten
bezahlt worden sein und scheint im September 2007 ein Päckchen
mit Diamanten (nicht mit Waffen) für Frau Campbell abgezweigt zu
haben. Sie habe "die schmutzig aussehenden Steine"
nächtlich und müde in ihrem Hotelzimmer in Empfang
genommen, ohne zu wissen, wer ihr das Präsent gemacht habe. Die
Schauspielerin Mia Farrow hingegen sagte aus, dass Naomi sehr wohl
gewusst hätte, dass die Klunker nicht vom Osterhasen gekommen
seien.
Nach
dem Verbleib der Steine gefragt, hat Frau Campbell ausgesagt, sie
habe sie am nächsten Morgen an ein südafrikanisches
Kinderhilfswerk weitergegeben, aber da sie derzeit (oder damals) mit
einem russischen Millionär liiert ist, wird sie den Verlust
verschmerzen können.
September
2010
In
Miesbach steht auf dem Marktplatz ein wunderschöner Maibaum, und
an einem sonnigen Samstagvormittag ruhen sich in den Cafés und
Wirtshäusern die Leute vom Einkaufsstress aus. An diesem Samstag
im September aber herrschte Großkampfstimmung, und ältere
Miesbacher mögen sich daran erinnert haben, dass der Platz zur
Nazizeit Adolf-Hitler-Platz hieß. Das Bündnis "Miesbach
gegen Neonazis" demonstrierte gegen die "Kameradschaft
Miesbach" und wollte damit auf die Machenschaften dieser
Rechtsaußen hinweisen, deren Aufkleber und Internetauftritte an
Deutlichkeit nicht zu wünschen übrig lassen und die, nach
Aussagen der Veranstalter, auch vor massiveren Drohungen nicht
zurückschrecken.
Es war schon ein gespenstischer Anblick,
als aus einem Kleinbus Polizisten sprangen, im Laufschritt zum
Marktplatz eilten und sich dort den Kameraden entgegenstellten, die
gerade den Infostand der Veranstalter ins Visier nahmen. Gegen Mittag
dürften etwa 150 Teilnehmer die Demo unterstützt haben,
ohne dabei mit allen mitgeführten Transparenten zu
sympathisieren. Die Kameradschaft erhielt Platzverweis und wurde, als
sie sich "einen Weg zurück suchte", für die Dauer
der Kundgebung auf dem Polizeirevier festgesetzt. Amnesty hat gegen
diese Vorbeugehaft nicht protestiert.
Für den Vormonat
hätten wir noch ein Foto parat gehabt, das man als
Miniaturausgabe der Abu Ghraib Serie bezeichnen könnte. Eine
israelische Ex-Soldatin hatte Fotos aus ihrer Militärzeit auf
ihre Facebook-Seite gestellt, auf denen sie "prallstolz neben
gefesselten Palästinensern posiert". Wir bieten Ihnen - zum
Schulanfang und weil schon vom Fußball die Rede war, ein
versöhnlicheres Bild.
Oktober
2010
Trotz des sich anbahnenden
Wirtschaftsbooms wurde Deutschland letztendlich doch noch
abgeschafft. Sarrazins Buch erreichte einen Spitzenplatz auf der
Bestsellerliste, Angela Merkel und bayerische Politiker trugen den
Multikulti wie eine ausgediente Vogelscheuche zu Grabe, und Präsident
Wulff bekam für die Binsenwahrheit, dass "der Islam
inzwischen auch zu Deutschland gehöre" mehr als nur sein
Fett weg. Es herrschte Kreuzzugsstimmung – oder gar noch
Schlimmeres.
Wir
möchten auf zwei Ereignisse näher eingehen. In München
fand vor "gediegenem" bürgerlichem Publikum eine
Veranstaltung in der Reithalle statt, mit dem erklärten Ziel,
"die Debatte um Thilo Sarrazin zu versachlichen". Dieser
Schuss ging nach hinten los. Die Debattengegner Sarrazins wurden vom
Publikum niedergemacht, und Sarrazin selbst ging nicht auf sachliche
Einwände ein, sondern sonnte sich selbstzufrieden in der Gunst
seiner Fans. Der Münchner Merkur sprach, im Titel etwas
irreführend, von "Sarrazin im Hexenkessel", führte
dann aber im Detail aus, wer diesen Hexenkessel angeheizt hatte, die
Süddeutsche Zeitung spürte gar einen "Hauch von
Sportpalast". Die Lust am "totalen Krieg" war dann
auch in den Leserbriefen zu spüren, die nach der Rede des
Bundespräsidenten losgelassen wurden. Eine Kostprobe möge
genügen: "Eine solche Integration von Muslimen ist nur
möglich, wenn diese den Islam hinter sich lassen …".
Weil
er so viele Prügel bekommen hat, lassen wir dem Präsidenten
das Schlusswort. In seiner Rede zitierte er aus Goethes
"West-östlichem Diwan": "Wer sich selbst und
andere kennt, wird auch hier erkennen: Orient und Okzident sind nicht
mehr zu trennen."
November
2010
Es ist wieder an der Zeit,
die deutsche Nabelschau zu beenden. "Geh und sei ruhig"
lautete die Botschaft der birmanischen Militärjunta, als sie die
Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi aus dem Hausarrest entließ,
wohlweislich erst nach den Parlamentswahlen, die so manipuliert
wurden, dass das Militär das Sagen behielt und der Opposition
nur einen Platz am Katzentisch verblieb. Doch schon die ersten
Auftritte der Frau zeigten, dass sie sich den Mund nicht verbieten
lässt. Bei Redaktionsschluss dieses Berichts war sie, eher wider
Erwarten, noch nicht wieder weggesperrt.
"Geh
und sei ruhig", hätte man allerdings auch dem
amerikanischen Ex-Präsidenten George W. Bush empfehlen können,
bevor er seine Memoiren veröffentlichte. Er tat darin
Äußerungen, die "ihn einholen könnten, sollte
beispielsweise ein Staatsanwalt sie lesen". Er habe persönlich
die Erlaubnis gegeben, den al-Qaida Terroristen Khalid Scheich
Mohammed einem Waterboarding zu unterziehen, der dann nach dem 187.
Tauchversuch prompt gestanden hätte, Anschläge auf Big Ben,
den Panamakanal und den Papst geplant zu haben. Chinesische
Dissidenten können sich die Direktheit des Texaners nicht
leisten. Wenn ihre Internetseite wieder einmal zensiert wird,
schreiben sie "ich bin harmonisiert worden". Sie spielen
damit ironisch auf die "harmonischen Gesellschaft" an, die
von der Partei als Leitkultur propagiert wird. Da aber selbst das
Wort "Harmonie" immer häufiger der Zensur zum Opfer
fällt, schreiben sie es mit dem Schriftzeichen für
"Flusskrebs".
Wir freuen uns, dass wir nicht in
Gefahr laufen, dass dieser Jahresbericht "geflusskrebst"
wird.
Dezember 2010
Bleiben
wir bei China, solange sie uns noch nicht aufgekauft haben. Im Umgang
mit den Minderheiten wird man immer rabiater. So wurde der Journalist
Sun Hong-jie tot geprügelt, weil er Korruption und
Zwangsumsiedlungen in der Uiguren-Provinz kritisiert hatte. Und den
Dorfaktivisten Qian Yunhui, der gegen die Beschlagnahmung von
Ackerland gekämpft hatte, stieß man unter einen Lastwagen
und ließ ihn überrollen.
Pünktlich zu
Weihnachten verschwand in der Mordhauptstadt der Welt Cuidad
Juárez/Mexiko eine 28-järige Polizistin. Warum es das
Verbrechen in die Schlagzeilen schaffte? Sie war die letzte
Vertreterin ihres Standes in der Stadt. Die meisten ihrer Kollegen
und Kolleginnen hatten wegen der Gewalt gekündigt.
In
Bayern ging es im Dezember nicht um Leben und Tod, sondern um Rüben
und Brot. Im Dauerkonflikt um Essenspakete haben einige Asylbewerber
der Sozialministerin Christine Haderthauer ihre Rationen vor die Türe
gekippt. Selbst wenn man weiß, dass (zumindest in der
Vergangenheit) die Qualität der Lebensmittel einiges zu wünschen
übrig ließ, ist das natürlich nicht die feine
englische Art. Aber Frau Haderthauer hat mit ihrer forschen (und
populistischen) Formulierungskunst auch nicht gerade zur Entschärfung
beigetragen. Ihr ausladendes "Wer mit den Leistungen in
Deutschland nicht zufrieden ist, kann jederzeit zurück. Er
bekommt dafür die größtmögliche Unterstützung
seitens der bayerischen Staatsregierung..." erinnert verdächtig
an die Worte eines alpenländischen Herbergsliedes: "Ei, der
Ort ist gut für euch; ihr braucht nicht viel. Da geht nur
gleich." Und damit: Frohe Weihnachten!
Fürs Neue
Jahr möge ein vorgreifender Rückblick am 31. Dezember 2011
stehen: 
3.
Das Ai-Jahr im Landkreis Miesbach
3.1
Jahresbeginn: Briefkastenaktionen (Januar, Februar)
Ai-Mitglieder
entern (im Allgemeinen) keine Schiffe, erklettern keine Kamine und
ketten sich nicht an Bäume oder Schienen an. Da müssen wir
anderen Organisationen das Feld überlassen. Wir sind eine
Organisation des "steten Tropfens" und können nur
hoffen (aber das mit einer gewissen Berechtigung), dass auch der "den
Stein höhlt". In den Ai-Alltag umgesetzt heißt das:
Wir schreiben Briefe, sammeln Unterschriften, verteilen Postkarten –
und hoffen (aber das mit einer gewissen Berechtigung), dass beim
Empfänger nicht alles sofort im Papierkorb landet.
3.1.1
Südkorea
In Südkorea drohte
nach der Verurteilung eines bestialischen Serienmörders im Jahre
2004 die Stimmung in der Öffentlichkeit zugunsten einer
"Wiederbelebung" der Todesstrafe zu kippen. Wir forderten
die Regierung auf, das Hinrichtungsmoratorium beizubehalten und
Schritte einzuleiten, die Todesstrafe endgültig abzuschaffen.
Eine (indirekte) Antwort erhielten wir im März vom
südkoreanischen Verfassungsgericht, das entschied, die
Todesstrafe verstoße nicht gegen die Verfassung. Wir haben
nicht herausgefunden, ob Yoo Young-Chul schon hingerichtet worden
ist. Das Magazin todesstrafe.de hat ihn auf der aktuellsten
Internetseite nach Nordkorea verfrachtet; da würde er auch gut
hinpassen.
3.1.2 Iran
In
den Wochen nach den Präsidentschaftswahlen kam es im Iran zu
tumultartigen Protesten, großflächigen Schlägereien,
zahlreichen Inhaftierungen und vereinzelten Hinrichtungen. Wir
forderten ein Ende von Gewalt und Unterdrückung und schickten
Unterschriftslisten an den iranischen Botschafter. Seine Exzellenz
geruhte nicht zu antworten, obwohl wir am Ende immer
"Hochachtungsvoll" und nicht "xxxxxxxxx"
schreiben.
3.1.3 Aufnahme von
Guantánamo-Häftlingen
In
der Zeit als Präsident Obama noch mit Guantánamo-Häftlingen
handeln konnte, haben wir an einige MdB's (Ministerinnen,
Staatssekretäre) appelliert, sich für die Aufnahme von
unbelasteten Häftlingen einzusetzen. Drei von ihnen, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, Frau Aigner und Herr Stadler haben uns
geantwortet und einhellig aber in unterschiedlicher Ausführlichkeit
ausgeführt, dass die Federführung beim Innenminister liege.
Besonders gefreut, wir sind halt auch nur Menschen, hat uns die
persönliche Bemerkung von Herrn Stadler: "Ich habe mich
darüber gefreut, … von der Amnesty Gruppe im Landkreis
Miesbach wieder zu hören."
Im September trafen dann
zwei ehemalige Häftlinge in Deutschland ein, ein Syrer und ein
staatenloser Palästinenser. Der Kommentar des Innenministers gab
zu verstehen, dass Menschlichkeit ihre Grenzen hat: "Mit der
Aufnahme von drei Betroffenen habe Deutschland seinen humanitären
Beitrag zur Schließung des Lagers geleistet." (Mit dem
Häftling Nummer 3 meinte er Murat Kurnaz, der 2006 wieder nach
Deutschland zurückkommen durfte.)
3.2
Tätigkeitsbericht 2009
Wir erhielten
Rückmeldungen von unserem ehemaligen Gruppensprecher Jürgen
Zarusky – "eine Wohltat, den Bericht zu lesen, weil er
eine klare … und zugleich abgewogene Haltung zu den
Ereignissen einnimmt"-, von den MdB's Max Stadler und Klaus
Barthel – "finde toll, was … Ihr auf die Beine
stellt" –, vom treuen Leser Diakon Klaus Schießl –
"überkommt mich beim Lesen die Fassungslosigkeit, dass
Menschen so etwas Schreckliches begehen" -, und über einen
Artikel in der Heimatzeitung, die ausführlich und wohlwollend
berichtete, aber unsere Steilvorlage mit den "schlechten
Erfahrungen bei öffentlichen Veranstaltungen" etwas zu
begierig ausschlachtete.
Besonders gefreut hat uns die
Äußerung eines ehemaligen Gruppenmitglieds: "Habe den
Bericht am Rosenmontag gelesen. Wollte ursprünglich nur einen
Blick reinwerfen, habe dann aber nicht mehr aufgehört." Da
werden sich die Mainzer aber ärgern, wenn wir ihnen jetzt schon
die Zuschauer wegnehmen.
Trotz dieser positiven Reaktionen
werden wir uns ein Gedicht von Ghandi hinter die Ohren
schreiben:
Wenn
Du etwas zwei Jahre lang gemacht hast,
Betrachte
es sorgfältig.
Wenn
Du etwas drei Jahre lang gemacht hast,
Betrachte
es misstrauisch.
Und
wenn Du etwas fünf Jahre lang gemacht hast,
Mach'
es anders.
3.3 Internationaler Frauentag
(8. März)
Im Rahmen der Großkampagne
"Mit Menschenrechten gegen Armut" wurde die Aktion "Mutter
werden, ohne zu sterben" gestartet. Ziel dieser Aktion war es,
auf das marode Gesundheitswesen in Burkina Faso/Westafrika
hinzuweisen, wo mindestens fünf Frauen pro Tag während der
Schwangerschaft oder der Geburt sterben. Wir haben an (fast) alle
(Frauen) Gruppierungen in der Stadt und im weiteren Umfeld
Appellpostkarten und Unterschriftslisten verteilt, auf denen
Maßnahmen zur Förderung einer "sicheren und
selbstbestimmten Sexualität für Frauen" – da
sind wir dem Papst schon etliche Längen voraus - und zur
"Verringerung der Müttersterblichkeit" gefordert
wurden. Die Resonanz war erfreulich: Wir sind etwa 100 Postkarten
losgeworden, und aus einer Hebammenpraxis kam die Rückmeldung,
dass man über Informationen zu diesem Thema sehr dankbar sei.
Wir hoffen von Herzen, dass alle Babies dieser Mütter inzwischen
gesund auf die Welt gekommen sind.
Amnesty ist bei dieser
Aktion sehr konkret geworden und hat eine "Karawane der
Hoffnung" durch 10 Städte des Landes geschickt. Die
Karawane, die über die Anliegen der Aktion informieren und zu
Veränderungen ermutigen wollte, scheint ein großer Erfolg
gewesen zu sein, was sicher auch darauf zurückzuführen ist,
dass neben Mitarbeitern der Londoner Zentrale auch Mitglieder von
Ai-Burkina Faso mit auf Tournee gingen.
Wir
wollen aber nicht verschweigen, dass im Amnesty-Journal ein
Leserbrief erschien, der die Aktion in einem anderen Lichte sah. Er
erwähnte lokale Initiativen in Burkina Faso, die sich weigerten,
mit Ai zusammenzuarbeiten, weil die Berichterstattung der
Organisation den Eindruck vermittle, "die Regierung sei ein
menschenverachtendes Regime" – und nicht einfach ein armes
Land, das sich den Aufbau eines soliden Gesundheitssystems nicht
leisten könne.
Nichtsdestotrotz hat die Aktion erste
Erfolge erzielt. Der Präsident sagte bei einem Treffen mit Ai
zu, dass der Staat künftig "die Kosten für
Geburtshilfe und Notfallversorgung zu 100% übernehmen würde",
und zwei Ministerien haben eine Aufklärungskampagne zur
Familienplanung ins Leben gerufen. Allzu sehr scheint sich Ai also
nicht ins Fettnäpfchen gesetzt zu haben.
Genauso wenig
wie wir in Miesbach, als wir mit einer Plakataktion zum Muttertag im
Mai gleich noch einen draufgesattelt haben. Der Aufkleber "Muttertag
in Afrika – Totemüttertag" sollte durchaus provokativ
klingen, hat aber, unseres Wissens, hierzulande niemand
verstört.
3.4 (Jahres) Besuch in der
Krankenpflegeschule (April 2010)
Jetzt schon
zum 5. Mal waren wir eingeladen worden, den Schülerinnen und
Schüler im Rahmen der Unterrichtseinheit "Ethik in der
Pflege" die Menschenrechte und die Arbeit von Ai näher zu
bringen. Dass diese Veranstaltung inzwischen zum "Heimspiel"
geworden ist, liegt neben dem Engagement der Leiterin Frau Singer und
dem Interesse des Publikums auch daran, dass wir Gruppenmitglieder
haben, die selber vom Fach sind. Wir erteilen ihnen das Wort:
"Das
Interesse stieg merklich an, als wir allgemein umschwenkten und über
die Idee der Menschenrechte zu berichten begannen. Es war deutlich,
dass das Thema im Unterricht schon angeschnitten worden war. Schamlos
nutzten wir die erwachte Aufmerksamkeit aus und setzte nun die
schockierenden Bilder des … Films über Säureattentate
in Bangladesch (und deren Behandlung) ein." Und weiter: "Die
Schüler … haben alle brav Karten genommen und unsere
Unterschriftslisten unterschrieben." Und unser Fazit, passend im
Pflegejargon: "Auftrag erfüllt, Patient lebt."
3.5
Aktionen zum 1. Mai
3.5.1 DGB-Kundgebung
in Hausham
Ehe wir unseren Auftritt
kommentieren, ein Auszug aus dem Leitartikel der Süddeutschen
Zeitung zum 1. Mai:
"Gewerkschaften
gelten nicht wirklich als chic. Egal wie die Marktplätze an
diesem Samstag gefüllt sein mögen: die allermeisten
Menschen dürften die Teilnahme an der Maikundgebung ungefähr
so ernsthaft erwägen wie den Gedanken, am Buß- und Bettag
büßen und beten zu gehen. Schön finden die Leute den
1. Mai, weil er überall ein Feiertag ist, anders als dieser
protestantische Mittwoch im November."
Nun
wir gingen hin, zum einen weil "unschicke" Organisationen
zusammenhalten müssen, zum anderen, weil wir mit Mansour Ossanlu
einen iranischen Gewerkschaftler betreuen. Wir waren mehr als
willkommen: Der Vorsitzende des Ortskartells Rudi Fertl, dem
Gruppensprecher seit den gemeinsamen Tagen in der katholischen Jugend
verbunden, begrüßte uns herzlich, der Referent Ludwig
Wörner ("der einzige Landtagsabgeordnete aus dem
Arbeitermilieu") erwähnte uns mit Wohlwollen, und man
erteilte uns sogar das Wort, um unseren "Fall"
vorzustellen. Wir erhielten zwar nur 14 Unterschriften, aber die 50
Briefe riss man uns geradezu aus den Händen. "Materialmangel"
– so etwas haben wir schon lange nicht mehr erlebt. Deshalb
wird uns niemand verdenken, dass wir das Lied "Brüder, zur
Sonne zur Freiheit" lautstark mitgesungen haben. Wir haben dabei
auch an Ossanlu gedacht, dem die Solidarität der Gewerkschaftler
und unsere Aktionen bisher nicht greifbar geholfen haben.
3.5.2
SPD-Empfang in Miesbach
Obwohl wir von
der Kreisvorsitzenden Christine Negele eingangs erwähnt wurden,
haben wir nur wenige Briefe abgesetzt. Da werden sich einige gedacht
haben: "Was wollen denn die schon wieder? Waren doch erst
letztes Jahr da." Aber da sind wir wie die Sternsinger. Jedes
Jahr ist ein Neues Jahr.
3.6 Auftritt beim
Ökumenischen Kirchentag (13. Mai)
Wir
hatten uns angeboten, auf der Agora/Marktplatz in der Messehalle eine
Zweistundenschicht am Infostand zu schieben. Der Empfang für die
"Landeier" und die Reaktion auf unseren Einsatz von Seiten
der hauptstädtischen "Parteigenossen" waren, sagen wir
mal, "ambivalent". Einige von ihnen haben uns freundlich
begrüßt und in die Arbeit eingewiesen, aber es gab auch
andere, die uns nicht so recht zutrauten, einen Infostand betreuen zu
können und uns deshalb noch eine halbe Stunde unter Aufsicht
stellten. (Fußnote: Dabei haben einige von uns schon Infostände
gemacht, als einige von ihnen noch in den Windeln lagen.) Und dann
gab es noch einen kleinen Nachtreter im Bezirksrundbrief, bei dem wir
den Eindruck hatten, dass wir (mit)gemeint waren, als man anmerkte,
dass man "einen Ai-Anstecker tragen, Rucksäcke und Jacken
unterm Stand verstecken und lieber das Gespräch mit den
Standbesuchern als mit den Kollegen suchen sollte".
Ganz
so blöd scheinen wir uns aber nicht angestellt zu haben, denn
wir hatten den ultimativen Infostandkick zu verzeichnen. Die Leute
machten keinen Bogen um den Stand; viele steuerten ihn sogar an, ohne
dass wir sie angesprochen hätten. Die Postkarten gingen weg wie
die warmen Semmeln, und allein "Gott, der Herr, hat sie
gezählet". Es war ein echtes Auftankerlebnis vor dem
nächsten Infostand auf dem Marktplatz in Miesbach.
Am
Abend nahmen wir noch am Politischen Nachtgebet teil, das die
"Menschen in Abschiebehaft" zum Thema hatte und bei dem
neben Monika Lüke, Generalsekretärin von Ai und Susanne
Breit-Kessler, Regionalbischöfin von München-Oberbayern
auch Hubert Heinhold von Pro Asyl (und Ai-Lk Miesbach) mitwirkte. Das
Lied "Da wohnt ein Sehnen tief in uns" sangen wir von
Herzen mit. Wir waren rechtschaffen müde und sehnten uns –
nach dem Bett.
3.7 Bürgermeister-Aktion: Roma
in Rumänien (Mai)
Im Rahmen der Kampagne
"Wohnen in Würde" haben wir die Bürgermeister des
Landkreises angeschrieben mit der Bitte, einen Brief an ihren
Kollegen in Csíkszereda/Rumänien abzusenden und darin die
unerträgliche Situation einer Gruppe von Roma anzusprechen, die
in seiner Stadt Opfer einer widerrechtlichen Zwangsräumung
geworden waren und in die Sperrzone einer Kläranlage umgesiedelt
wurden.
Ach,
hätten wir doch besser geschwiegen! Die Bürgermeister
jedenfalls scheinen geschwiegen zu haben. Nur ein einziger fand es
die Mühe wert, uns überhaupt zu antworten. Er finde die
Situation "sehr bedrückend", könne aber "als
öffentlich-rechtliche Körperschaft dazu keine offizielle
Stellungnahme abgeben". Dabei wären wir auch mit einer
inoffiziellen Stellungnahme zufrieden gewesen. Im November haben wir
dann noch bei zwei anderen Bürgermeistern nachgehakt. Der eine
von ihnen begrüßte die Aktion, möchte sich aber
"nicht in die Belange eines Kollegen einmischen"; der
andere deutet an, dass unsere Post wohl im Vorzimmer hängen
geblieben ist. ("Die Karte liegt bestimmt irgendwo.") Ob
die Bürgermeister bei ihren Kollegen auch so zurückhaltend
sind, wenn einer im Begriffe ist, ihnen einen Großbetrieb
abzuwerben?
Verworfen haben wir jedenfalls die Überlegung,
die Verbände der Sinti und Roma in Deutschland anzuschreiben,
und sie auf geeignete Winterstellplätze im Landkreis
hinzuweisen. Wir sind ja nicht so!
Mit großer Freude
hingegen haben wir registriert, dass wir bei der Geburtstagsfeier des
Kinderschutzbundes mit bei den "nicht konkurrierenden
Partnerorganisationen" erwähnt wurden.
3.8
Infostand in Miesbach (26. Juni)
Wir hatten
den Standort (aber nicht unseren Standpunkt) gewechselt, um eine
Stunde verlängert, um nicht nur die Einkäufer sondern auch
die Gastronomiekundschaft anzusprechen und als Blickfang zwei
gefesselte und verkrümmte Schaufensterpuppen an den Straßenrand
gelegt, die zu unserem Thema "Folter im Iran" hinführen
sollten. Dazu sammelten wir Unterschriften und verteilten Briefe und
Postkarten für den Menschenrechtler Emadeddin Baghi, der sich im
Iran für die Rechte von Gefangenen einsetzt, (also
gewissermaßen, aber in ausgesetzterer Position, Ai-Kollege
ist), für den Studentenführer Majid Tavakoli, der nach
einer Demonstration gegen die Wahlfälschungen verhaftet worden
ist und für die Journalistin Hengameh Shahidi, die einen der
Gegenkandidaten von Ahmadinedschad in Frauenrechtsfragen beraten
hatte und die schon die Odyssee von Verhaftung, Folter,
Scheinhinrichtung, Freilassung und Wiederverhaftung durchgemacht
hat.

Die
Schaufensterpuppen taten bei einigen Leuten ihre Wirkung, u. a. bei
einem kleinen Mädchen, dem die Mutter einfühlsam erklärte,
dass "die Puppen Leute darstellten, die böse misshandelt
wurden". Vom Absatz her wurde es ein eher kleiner "Kirchentag":
Wir erhielten etwa 40 Unterschriften und wurden etwa 20 Briefe und
Karten los. Aber die Berichte unserer Standbetreuer(innen) haben in
der Vergangenheit schon resignierter geklungen:
"Wir
haben 10 Postkarten und zwei Briefe an den Mann/die Frau gebracht.
Dass wir die Briefmarken schon dabei hatten, war sehr hilfreich.
Unterschriften haben wir mehr bekommen." Und weiter: "Schönes
Wetter, wenig Passanten, aber am Stand war Einiges los. Wir haben
sogar ein Buch verkauft, was schon lange nicht mehr passiert
ist."
Wir möchten es
an dieser Stelle nicht versäumen, der Firma Thoba für die
Überlassung der Schaufensterpuppen zu danken.
Wir hatten
unsere Zelte schon abgebaut, als uns am Nachmittag eine Mail
erreichte, die uns darüber informierte, dass Emadeddin Baghi
drei Tage zuvor freigelassen worden war – freilich nur bis zum
Prozess im Juli. Der Miesbacher Merkur hat unsere Erfolgsmeldung
unter dem Titel "Gute Nachricht aus dem Iran" augenfällig
und postwendend veröffentlicht. Wie zu erwarten war, wurde Baghi
im September doch noch verurteilt: 6 Jahre wegen eines Interviews. Im
gleichen Monat sorgte Präsident Ahmadinedschad erneut für
einen Eklat bei den Vereinten Nationen in New York. Er unterstellte,
dass die USA "die Attacken vom 11. September selbst inszeniert
haben könnten". Seine (brutalst mögliche) Bestrafung
erfolgte auf dem Fuß: Die Vertreter von 33 Nationen verließen
unter Protest den Saal.
3.9 Sommerfest vor der
Moschee (10. Juli)
Der Einladung des
türkisch-islamischen Kulturvereins war eine bemerkenswerte
Initiative ihres Vorsitzenden Herrn Kaynak vorausgegangen. Auf seine
Anregung hin hatte die Stadt einige Vereine eingeladen, die vor
türkischen Jugendlichen (lauter Buben!) über ihre Arbeit
berichten sollten. Ziel der Veranstaltung war es, diese Jugendlichen
zur Mitarbeit zu ermutigen. Obwohl uns bewusst ist, dass wir im
Vergleich zu Feuerwehr, Wasserwacht, Rotes Kreuz und Sportvereinen
die schlechteren Karten haben – aber das nicht nur bei
türkischen Jugendlichen
– waren wir mit von der Partie.
Bei
strahlendem Sommerwetter bauten wir dann 14 Tage später unseren
Infostand an der Moschee auf und hofften auf zahlreiche Bekehrungen –
zu Ai wohlgemerkt, nicht zum Christentum. Gleich zu Beginn ergab sich
ein munteres Gespräch mit zwei Schülern und Standnachbarn
und ihrem Vater (in einwandfreier Bundlederhosen!). Sie hatten schon
von Ai gehört und nahmen unser Flugblatt mit – auf Deutsch
nicht auf Türkisch. Im weiteren Verlauf überwog das Feiern,
das Interesse war eher "mäßig". Aber ein
Standbesucher wollte wissen, wie Ai zur Steinigung von Frauen stünde.
War nicht schwierig zu beantworten.
Ein Gruppenmitglied machte
einen Vorschlag, der durchaus zu bedenken wäre: "Falls wir
nächstes Jahr wieder eine Einladung bekommen, einfach hingehen
und mitfeiern und keinen Stand aufbauen". Man kann ja dazu noch
einen "Ai-Anstecker" tragen. Dann können wir uns bei
den Münchnern einschmeicheln.
3.10
Benefizkonzert der Gruppe "Fei Scho" (15. Juli)
Im
Vorfeld ein Gruselschocker: Wir merkten erst kurz (4 Wochen) vor
Konzertbeginn, dass unser erster Termin mit dem Endspiel der
Fußballweltmeisterschaft zusammengefallen wäre. Den
Gedanken, während des Konzerts ein public viewing anzubieten,
haben wir umgehend verworfen. So g'scheit war'n mir "fei
scho".
Womit wir bei der Gruppe angelangt sind, die mit
ihrer "alpinen Weltmusik zwischen Landler und Funk"
angesiedelt ist, aber eigentlich überall zuhause ist. Der
Miesbacher Merkur schrieb dazu:
"Da
wurden Ohrwürmer wie der "Schneeballwalzer" zum
"Schmollzer" verfremdet, altbekannte Volkslieder wie
'Deandl mogst an Edelknaben' neu eingewandet und zungenbrecherische
Jodler ganz ohne gebrochene Zunge gemeistert."
Der
Gruppe hat es sichtlich Spaß gemacht, und den 70 Besuchern
ebenfalls. Zwischenrein haben wir einige Kurztexte gelesen, die die
Themen Fremdsein, Bayernsterben, Emanzipation, Selbstbewusstsein und
Widerstand humorvoll (und damit zur Musik passend) aufgriffen und
dazu beitrugen, dass dieser Abend zu einer der gelungensten
Benefizveranstaltungen von Ai-Lk Miesbach wurde.
Da wir die
Musik nicht in Papierform gießen können, zumindest eine
Kostprobe von den Texten, die auch veranschaulichen soll, welchem
Stress das nichtbajuwarische Publikum an diesem Abend ausgesetzt
war:
Josef
Fendl: Hätt mehr gebn müassn davo!
Dös
is domois unterm Hitler gwesn:
Do
hot der Ortsgruppenleiter ogschafft,
dass
an Führers Geburtstag
olle
im Dorf beflaggn müassetn.
Der
Hirtreiter hot dös a ghört.
Er
hot an Pappadeckl gnumma,
hotn
an d'Haustür ghengt
und
hot draufgschrien:
Wir
flacken im Bett.
Wir bedanken
uns an erster Stelle bei der Gruppe "Fei Scho" für
ihren fulminanten Auftritt, dann aber auch bei den engagierten
Vorleserinnen, bei der evangelischen Kirchengemeinde fürs das
Gastrecht und beim Buch am Markt für den Billettentwurf und den
Vorverkauf.
Einige Wochen später hat uns ein Mitglied der
Gruppe mitgeteilt, dass der Abend in Miesbach von der Resonanz her
auch für "Fei Scho" ein besonderer Auftritt gewesen
sei. Da gehört es sich dann fei scho, auch das Publikum in
unseren Dank mit ein zu beziehen.
3.11
Infoabend: Menschenrechte im Christentum und im Islam (13.
Oktober)
Wir bewegten uns weiter auf
Wolke 7, zumindest was die Zahl der
Veranstaltungsbesucher (65) anbelangte. Das kam nicht von ungefähr:
Zum einen hatten Frauenforum und VHS in diesem Jahr das Thema
Weltethos behandelt, zum anderen hatten wir eine (illustre) Schar von
Mitveranstaltern gewonnen, wie sie dem eindrucksvollen Hinweisplakat
entnehmen können.
Ausschlaggebend
aber war, und das hat uns eher verstört, dass die Themenwahl auf
die Zeitläufe passte wie die Faust aufs Auge – und das ist
auch wörtlich zu nehmen. Herrn Sarrazin würden wir nicht
noch einmal erwähnen, hätte nicht sein Buch eine Lawine von
Ereignissen und Umfragen losgetreten, die den Eindruck vermittelten,
die Türken "stünden ein drittes Mal vor Wien". Da
war von deutschen Schülern die Rede, die von türkischen
Rowdies gemobbt wurden, da gab es im Länderspiel (türkische)
Pfiffe für Mesut Özil, da wurde gefordert, die
Religionsausübung von Moslems einzuschränken, da wurde der
Eindruck vermittelt, dass das Gesetz zur Einführung der Scharia
bereits in erster Lesung den Bundestag passiert hätte.
Auf
den Referenten Dr. Stefan Jakob Wimmer wartete eine Aufgabe, würdig
des Riesen Atlas, der in der griechischen Mythologie die Welt zu
stemmen hatte. Es sei vorweggenommen, dass er sehr kurzfristig
einspringen musste, da der vorgesehene Referent erkrankt war. Umso
mehr gebührt ihm unser Dank für die spontane Zusage und
unser Respekt für die Souveränität, mit der er sich
aus der Affäre zog. Er brachte auch alle Voraussetzungen dafür
mit: Verheiratet mit einer Palästinenserin und durch seine
Lehrtätigkeit in allen drei monotheistischen Religionen
beheimatet. Es führte hier zu weit, auf alle Themen einzugehen,
aber was bei denen, die es hören wollten, am stärksten im
Gedächtnis blieb, war die (mit weitgehend unbekannten Dokumenten
untermauerte) Zuversicht, dass der Islam in Europa auch auf
friedlichem Wege eine Heimat finden kann. Auf die erwähnten
"Zeitläufe" angesprochen nahm er sich aber kein Blatt
vor den Mund: "Islamfeindlichkeit ist derzeit die stärkste
extremistische Kraft in Deutschland."
Damit war schon
vorgegeben, dass die Diskussion eher konfrontativ verlaufen würde.
Man zitierte leidenschaftlich den Koran (und die Bibel), um auf
Defizite bei den Menschenrechten hinzuweisen, man stritt sich um die
Begriffe Unantastbarkeit und Zeitgebundenheit der Wortlaute, man
versuchte, zwischen Kultur und Religion zu unterscheiden. Erfreulich
war, dass im Publikum auch Muslime vertreten waren, die sich
selbstbewusst zu Wort meldeten (auch die Frauen!), und dass die
Meinungen zwar aufeinander prallten aber nicht ausufernd am Thema
vorbeiliefen. Dass sich die "Integristen" zurückhielten,
mag damit zu tun gehabt haben, dass sie den Referenten auf ihrer
Seite wussten – und dass eine ihrer Vertreterinnen nicht mehr
zu Worte kam. ("Entschuldigung!")
Die Kritik an
diesem Abend kam ebenfalls aus entgegengesetzten Richtungen: die
Atmosphäre wurde als "feindselig" empfunden, der
Referent als "islamfreundlich" bezeichnet. Die Veranstalter
hingegen waren sich einig: Es wurde ein wichtiges Gegengewicht
gesetzt zu den Hysterieanfällen der Vorwochen.
Interesse,
Engagement und Kritik des Publikums aber machten klar, dass auf das
Netzwerk Integration, das schon so gute Arbeit leistet, noch viel
derselben wartet und dass das Gespräch und die Begegnungen im
Alltag unbedingt fortgesetzt werden müssen. Die VHS hat
folgerichtig Herrn Dr. Wimmer am 10. Mai 2011 zu einem weiteren
Vortrag eingeladen. Wir treten gerne als Mitveranstalter auf.
3.12
Ausstellung: Für eine Welt frei von Todesstrafe (26. November –
23. Dezember)
3.12.1 Der Vorlauf
Schon
beim Plakatieren merkten wir, dass das Thema für einige Leute
kein angemessenes Thema für die Adventszeit war. An einigen
Stellen wurde das Ankündigungsplakat mit der Galgenschlinge gar
nicht angebracht, an einer Stelle wurde es nach drei Tagen wieder
entfernt, während die Plakate, die ein Eishockeyspiel und einen
Bauernschwank in drei Akten ankündigten, unangetastet blieben.
Eher ein Grund zum Schmunzeln war das friedliche Nebeneinander
unseres Plakates mit der Ankündigung eines Vortrags über
"Patientenverfügung", die im Untertitel die Frage
aufwarf: "Wer gestaltet mein Lebensende? Wie kann ich
mitgestalten?"
3.12.2 Die
Eröffnung (26. November)
Bei der
Vernissage waren wir weitgehend unter uns – aber das "bei
leichter Musik". Es hatten sich etwa
25
Besucher eingefunden – Gruppenmitglieder, Musiker, Künstler
und "alte Kameraden", denen wir an dieser Stelle herzlich
für ihre Treue danken. Wer aber im Nachhinein den Artikel im
Gelben Blatt gelesen hat, wird bedauern, dass er/sie nicht gekommen
ist. Wir haben nämlich eine sehr eindrucksvolle Eröffnung
hingekriegt, besser gesagt, die richtigen Leute dafür
eingeladen. Das war zum einen die A-Capella-Gruppe "Quintensprung",
die – so das Gelbe Blatt
"einen
wunderbaren Ausgleich (zum todernsten Thema) boten, Lebensfreude pur,
Leichtigkeit und Harmonie, Witz und immer eine Überraschung".
Das
lag zum anderen daran, dass wir Frau Milazzo und Herrn Klee dazu
bringen konnten, ein paar Worte zu ihren Ausstellungsstücken
"Irreversible, Der Gebrochene, Die Häutung des Marsyas"
zu sagen, was Künstler i. a. nicht so gerne tun, wofür
das Publikum aber sehr dankbar war, weil ihm eine zusätzliche
Bedeutungsdimension erschlossen wurde. Dazu noch einmal der
Zeitungsartikel:
"Ihre
(der Künstler) Interpretationen gehen weit über eine
vordergründige Anklage hinaus – sie zeigen die ganze
Bedrängnis des Menschen, aber auch seine Sehnsucht nach Erlösung
und Sinnfindung."
Milazzo:
"Der Gebrochene"

Klee:
"Die Häutung des Marsyas"
Unser
Beitrag bestand aus einem Überblick über Todesstrafe in
Deutschland, den USA, Saudi-Arabien und China, aus Beispielen für
ihre Grausamkeit und Absurdität, die Geschichte ihrer
Abschaffung und dem "eindringliche Appell", diesen
Schandfleck für die Menschheit auf Dauer zu beseitigen, denn
"jedes Leben ist für Lebende kostbar".
Um einen
bescheidenen Beitrag dazu zu leisten, haben wir uns den "Wackelstaat"
Ghana herausgesucht, wo derzeit darüber beraten wird, das
Hinrichtungsmoratorium zu beenden – und die Todesstrafe
endgültig abzuschaffen. Wir erhielten mehrere Unterschriften und
wurden 20 Postkarten los.
3.12.3 Die
Ausstellung
Das
Konzept für die Ausstellung war doppelköpfig: Der
dokumentarische Teil wurde durch 15 Tafeln mit je einem Fotomotiv,
einem Argument gegen die Todesstrafe und dem Zitat einer bekannten
Persönlichkeit abgedeckt, die "Tiefenwirkung" durch
die Plastiken von Frau Milazzo und die Bilder der Herren Klee,
Mittmann und Skudlik (dem Gründer von Ai-Miesbach) erzielt. Wir
danken den Künstlern für ihre Mitwirkung, den Herren
Mittmann, Fischer und Komm für das Konzept und die Hängung,
der Gruppe Quintensprung für die Umrahmung der Vernissage und
der Stadt und dem Büchereiteam von Frau Bott für die
Beherbergung.
3.12.4 Die
Nachlese
Unser Dank gebührt aber
auch der Redaktion des Gelben Blatts, die der Ausstellung in einer
Zeit der Vorweihnachtsfeiern eine halbe Seite (!)gewidmet hat und
darüber, wie schon die Kostproben zeigten, in einem Tonfall
berichtet hat, die uns (fast) den Kamm schwellen ließ. Und
nicht zuletzt bedanken wir uns bei den (mindestens) vier
Schulklassen, die die Ausstellung besucht haben. Und weil der Kampf
gegen die Todesstrafe auch noch die nächsten Generationen
beschäftigen wird, sei das Schlusswort einer Realschülerin
erteilt, die begründet, warum sie sich ein bestimmtes Bild
ausgesucht hat:
"Auf
dem Bild sieht man drei Füße von Männern, die
aufgehängt wurden. Ich finde es nicht richtig, dass andere
Menschen entscheiden dürfen, ob ein Mensch leben darf oder
nicht! Dieses Bild sieht aus, als wäre das Leben von Menschen
fast nichts wert."
3.13 Miesbach im
1000 Lichterglanz (27. November)
Vorsorglich
hatten einige von uns zur Ausstellungseröffnung Campingliegen
mitgebracht, denn die nächste Veranstaltung fand am nächsten
Tag und nur in 50 Meter Entfernung statt. Miesbach erstrahlte im
Lichterglanz, Unmengen von Besuchern drängten sich durch die
Straßen und Gassen und hauten sich die ausgehungerten Mägen
voll. Über den Schaukästen am Rathaus aber hing ein
Transparent, diesmal hell beleuchtet: "Miesbach sagt Ja zur
Lebensfreude, aber Nein zur Todesstrafe." Die Stadt nahm nämlich
zum dritten Mal an der Aktion "Städte für das Leben,
Städte gegen die Todesstrafe" teil. Für die
Lebensfreude lieferten wir heiße Crêpes und kalten Cidre,
gegen die Todesstrafe verteilten wir noch einmal Postkarten nach
Ghana. Die Crêpes haben sich auch heuer wieder gut verkauft,
aber bei den Postkarten ist geradezu ein kleines Wunder passiert: Sie
sind uns ausgegangen – und das bei einem Vorrat von 120 Stück.
Die Erklärung: Youth sells. Deshalb lassen wir unsere
Nachwuchsmannschaft selber zu Worte kommen:
"Ich
fand den Lichterglanz toll. Ich habe … zuerst Postkarten
verteilt. Das ging echt ziemlich gut und schnell. Viele Leute fanden
es eine tolle Sache und waren begeistert. … Ich hatte aber
auch zwei Leute, die gemeint haben, in Deutschland sollte man die
Todesstrafe wieder einführen." Und weiter: "Bei
Gesprächen mit den Leuten fiel mir auf, dass Amnesty selbst bei
jungen Leuten einen relativ hohen Bekanntschaftsgrad hat. …
Die Verteilung der Postkarten lief, entgegen anfänglicher
Zweifel, gut. … Erschreckend war die hohe Zahl, besonders bei
Leuten höheren Alters, die ihren Ärger über Amnesty
damit begründeten, dass sie für eine Wiedereinführung
der Todesstrafe in Deutschland seien."
In
dem Volkslied "Auf du junger Wandersmann" brechen die
jungen Leute in die weite Welt auf, während die älteren
Leute "hinter dem Ofen" sitzen bleiben. Respekt an diesem
Abend gebührte aber beiden Gruppen: den jungen
Postkartenverteilern, weil sie ihre Aufgabe mit Bravour (und wie lang
gediente Profis) erledigten, den älteren Mitgliedern, weil sie
nicht untätig hinterm Ofen/den Crêpespfannen hockten,
sondern drei Stunden Dauerstress ausgesetzt waren. Und das alles bei
Temperaturen, die dem ersten Teil des Abendmottos "Träume
aus Eis und Farben" alle Ehre gemacht haben. Es gibt bei Ai
(bisher) noch keinen Verdienstorden; den hätten sie sich sonst
redlich verdient. Aber immerhin hieß es im Großartikel
über den "Lichterglanz": "Auch die Ortsgruppe von
Amnesty International war vertreten."

3.14
Adventszauber (5. Dezember)
Vertreten waren
wir natürlich auch beim dem Miesbacher Adventszauber und das mit
einem Angebot, das für drei Verkaufsstände gereicht hätte:
Keramik aus Miesbach und München, Schnitzereien aus dem
Grödnertal, Holzarbeiten von der Berufsschule, Textilien aus
Fischbachau, Socken aus Holzkirchen. Und dazu zwei originelle
Krippenställe.
Leider blieben wir auf diesem Angebot
weitgehend sitzen/bzw. stehen, denn die Besucher praktizierten, vom
Glühweinverbrauch einmal abgesehen, schon jetzt den
Konsumverzicht, den die Bischöfe erst für Weihnachten
eingefordert hatten. So kam es zu einem Umsatzeinbruch, der nur durch
Mitleidskäufe der Gruppenmitglieder, unsere "Filiale"
in Fischbachau und einen Großeinkauf in der Nachmarktphase in
erträglichen Grenzen gehalten wurde.
Was uns aber nicht
hindern soll, denen zu danken, die uns dieses reichhaltige Angebot
verschafft haben und es uns (und der Welt) ersparten, eigene
Bastelarbeiten zu produzieren. Unser Dank gilt den Damen Schreiber,
Schmalhofer-Jacobi, Klatt und van de Kooij, den Herren Haller,
Schmucker, Kainz, Six und Bracher, den Schülern der Berufsschule
und dem Fischbachauer Missionskreis. Wenn im Landkreis einmal ein
Parasitenpreis verliehen werden sollten, sind wir allererste
Anwärter.
Und unserer arbeitslosen Standbesatzung sei zum
Trost ein Spruch aus dem Talmud mitgegeben:
Hast
du gehofft
Und
deine Erwartung
Ist
nicht
In
Erfüllung gegangen,
So
hoffe nur weiter.
3.15 Postkartenaktion
zum Tag der Menschenrechte (12. Dezember)
Den
Tag der Menschenrechte begehen wir traditionsgemäß an den
Türen der evangelischen und katholischen Kirche. Wir haben noch
einmal Postkarten für die Roma in Rumänien und für den
Studentenführer Majid Tavakolli im Iran verteilt. Wir sind von
den Gemeindeleitern (Pfarrerin Sergel-Kohls, Pfarrer Weingärtner)
wohlwollend eingeführt worden und haben etwa 75 Postkarten und
50 Broschüren verteilt. Außerdem haben wir mit Genugtuung
registriert, dass wir bei den Katholiken schon im Pfarrbrief
angekündigt wurden und dass im Gottesdienst auch die Fürbitten
auf den Tag der Menschenrechte ausgerichtet waren.
Eine alte
Dame, die in Begleitung ihres Sohnes zur Kirche kam, wollte wissen,
welche Karte er da mitgenommen habe. Als sie "Rumänien"
hörte, meinte sie: "Rumänien – nein, da fahre
ich nicht mit."
3.16 Weihnachtsschaukasten
Wir beschließen das Ai-Jahr in
Miesbach gerne mit einem Blick auf unseren Schaukasten vor dem
Rathaus, schon weil uns das Gelegenheit gibt, der Stadt für die
großzügige Überlassung desselben zu danken.
Thema
war heuer (einmal mehr) die "Herberge": die verzweifelte
Suche (Flüchtlingsdrama vor der Weihnachtsinsel/Australien), der
angemaßte Besitz (Siedlungen im Westjordanland), die
hartherzige Verweigerung (Festung Europa).
4.
Unsere Fälle
4.1
Mansour Ossanlu (Iran) 
Mit
Mansour Ossanlu, dem Ex-Vorsitzenden der Busfahrergewerkschaft in
Teheran, der 2007 wegen "Aktivitäten gegen die nationale
Sicherheit" und "Propaganda gegen das Regime" (mit
diesen blumigen Umschreibungen wurden seine Kontakte zur
internationalen Gewerkschaftsbewegung kriminalisiert), zu fünf
Jahren Haft verurteilt wurde, sind wir trotz unserer Aktivitäten
zum 1. Mai nicht weiter gekommen. Im März erschien über ihn
ein langer Bericht im Infoblatt der Gewerkschaft Kirche und Diakonie,
und Ende April schaffte er es sogar in den Leitartikel der
Süddeutschen Zeitung, aber nicht aus dem Gefängnis heraus.
Ganz im Gegenteil: Im August 2010 wurde er erneut vor Gericht
gestellt und wegen "neuer Anklagepunkte" (hat wohl seine
Suppe nicht artig ausgegessen!) zu einem zusätzlichen Jahr
verurteilt.
Im Dezember 2010 war er, mit anderen
Gewerkschaftlern, Ziel einer weltweiten Eilaktion. Aber wir werden
wohl, wie bei anderen Iranfällen zuvor, erst nach seiner
Freilassung erfahren, ob wir ihm helfen konnten und ob er überhaupt
von unseren Briefaktionen erfahren hat. Aber "das würde den
Herren im Iran so passen", wenn wir am 1. Mai 2011 bei den
Gewerkschaftsfeiern nicht wieder auf der Matte stünden!
4.2
Justine Masika Bihamba (Demokratische Republik Kongo)
Obwohl
es im Lande immer noch zu Massenvergewaltigungen von Frauen und
Kindern kommt, mal durch Rebellen mal durch die Armee und bisweilen
auch "in Sichtweite" der Blauhelme, wollen wir heuer
bewusst die Scheuklappen anlegen und uns auf eine gute Nachricht
konzentrieren. Frau Bihamba war von Ai adoptiert worden, weil sie in
ihrer Eigenschaft als Koordinatorin eines "Frauennetzwerks gegen
sexuelle Gewalt" zusammen mit ihren Töchtern massiven
Drohungen seitens des Militärs ausgesetzt war. Im November
erreichte uns folgende Mitteilung:
"
Justine Masika wurde durch die vielen Briefe und Petitionen von
Ai-Aktivisten aus aller Welt so erfolgreich vor ihren Verfolgern
geschützt, dass sie seit etwa neun Monaten keine Drohungen mehr
erhält. Die Einzelfallakte Justine Masika Bihamba wird zu Ende
des Jahres 2010 offiziell geschlossen – aus den besten, den
schönsten Gründen, die wir kennen."
Auch
Frau Bihamba selbst hat sich bei Ai in bewegenden Worten bedankt:
"Das
Engagement von Amnesty International im Kampf gegen die Verletzung
von Menschenrechten veranlasst mich dazu, die Kerze an Sie
weiterzureichen. Stehen Sie mir bei, indem Sie Amnesty
unterstützen."
Ende
gut – aber nicht alles gut! Denn ihr Foto zu veröffentlichen,
trauen wir uns immer noch nicht.
5.
Die Eilaktionen und die Briefe gegen das Vergessen
5.1
Die Eilaktionen
Bei diesem Aktionsnetzwerk
wirken weltweit rund 80.000 Personen mit, die in Fällen von
drohender Hinrichtung, Anwendung der Folter oder willkürliche
Verhaftung die Behörden der betroffenen Staaten mit Briefen,
Faxen und Mails "zuschütten". In unserer Gruppe sind
zwei Mitglieder mit dieser Arbeit befasst; sie haben 2010 an etwa 20
Eilaktionen teilgenommen. Erfreulicherweise gibt man sich bei Ai
inzwischen große Mühe, die Erfolge dieser Aktionen
herauszustellen. So konnte man in der Juniausgabe des Amnesty
Journals in der Rubrik "Einsatz mit Erfolg" folgende
Schlagzeilen lesen:
Politischer
Gefangener erhält medizinische Versorgung
(Vietnam)
Oppositionelle aus Haft entlassen (Iran)
Carlos Jorge
Garay wieder bei seiner Familie (Peru)
Man
könnte uns natürlich vorwerfen, dass wir diese Erfolge mit
einem gewissen Tunnelblick sehen: Für die iranische
Frauenrechtlerin Somayeh Rashidi, die man entlassen hat, sind
vielleicht fünf andere Frauen im Gefängnis gelandet, aber
in diesen drei Fällen haben wir helfen können. Und solange
man keine besseren Rezepte hat, werden wir mit diesen Eilaktionen
weitermachen (müssen). Schätzungen zufolge "führten
von den 400 Eilaktionen des Jahres 2009 etwa 40% zum Erfolg.
Nicht
helfen konnten wir im Falle von Martin Grossman, der am 17. Februar
in Florida wegen Mordes hingerichtet wurde, obwohl ein
Kriminalpsychologe festgestellt hatte, dass es begründet Zweifel
gäbe, dass Grossman vorsätzlich gehandelt habe. Auch
attestierte er ihm "eingeschränkte geistige Fähigkeiten".
Auf unseren Appell erhielten wir eine Antwort von Gouverneur Charlie
Christ, der die Hinrichtung mit der Schändlichkeit des
Verbrechens und den "sorgfältig geplanten Versuchen, es zu
vertuschen" rechtfertigte. Im Schlusssatz bedankte er sich, dass
wir uns die Zeit genommen hatten, ihm zu schreiben. Eine Begnadigung
wäre uns lieber gewesen, aber im sonnigen Florida geht man eher
kaltherzig mit Verbrechern um, die die Rentner in ihrer Ruhe
stören.
5.2
Die Briefe gegen das Vergessen
Wir konnten im
vergangenen Jahr immerhin einen neuen Abonnenten unserer Monatsbriefe
gewinnen. Wer sich elektronisch zugeschaltet hat, können wir
nicht beurteilen. Um für diese Aktionsform zu werben, möchten
wir sie noch einmal kurz vorstellen. Da sich nicht viel geändert
hat, schreiben wir schamlos von unseren letzten Tätigkeitsberichten
ab:
"Es
handelt sich dabei um eine relativ einfache Möglichkeit, unsere
Arbeit zu vervielfältigen. Sie würden pro Monat sechs
vorgefertigte Briefe (drei davon an Botschaften in Berlin) bekommen,
die in Fensterkuverts passen und nur noch unterschrieben und
frankiert werden müssten. Man kann die Briefe auch elektronisch
von unsere Homepage (www.amnesty-miesbach.de) abrufen und sie
wegfaxen oder wegmailen, wobei zu vermuten ist, dass Mails weniger
Chancen haben, gelesen zu werden, als die beiden Papierformen. Bei
fremdsprachigen Briefen fügen wir selbstverständlich auf
Deutsch das Hintergrundmaterial bei, damit sie nicht Ihr eigenes
Todesurteil unterschreiben. Die Aktion hat eine Erfolgsquote von 33%.
Wenn man aus der Ziffer Menschen macht, heißt das: Bei einem
Drittel der Fälle wurden Haftstrafen reduziert oder erlassen,
Todesurteile umgewandelt, Haftbedingungen verbessert oder Täter
vor Gericht gestellt."
Auch
hier ist zu verzeichnen, dass wir, mit leichter Verspätung aber
immerhin, jetzt öfter eine Rückmeldung erhalten, was aus
den "Fällen" geworden ist. So ergab eine Auswertung
der Briefe gegen das Vergessen aus dem Jahre 2008, dass bei 17 von
insgesamt 36 Fällen eine positive Entwicklung zu verzeichnen
war. Das sind fast 50%! Unsere bisher genannte Erfolgsquote von 33%
korrigieren wir mit Vergnügen.
Einer der Fälle war
Bu Dongwei/China. Wegen seiner Zugehörigkeit zur "ketzerischen"
Falun Gong Bewegung wurde er zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach zweieinviertel Jahren im Arbeitslager durfte er in die USA
ausreisen. Drei Monate Haftverkürzung – kein
durchschlagender Erfolg, könnte man meinen.
Aber
nach seiner Freilassung schrieb er an Ai:
"Heute
weiß ich, dass ich im Lager nicht alleine war. Obwohl ich
keinen einzigen der Briefe erhielt, merkte ich, dass sich die Haltung
der WärterInnen änderte. Wenn sie wissen, dass die
Außenwelt Aktionen startet und sich um eine Person sorgt,
verbessert sich die Situation für diese Person. Briefe können
einen Unterschied machen."
Weniger
Vergnügen bereitet uns dafür die allmonatliche "Ausbeute"
in der katholischen Kirche. Meistens nehmen wir die 10 Briefe wieder
mit, die wir ausgelegt haben und sind schon froh, wenn niemand einen
Brief dazugelegt hat. Nur einmal, im November, fehlten drei Briefe:
In der Kirche hatte ein Gottesdienst zum Seelsorgetag der Diözese
stattgefunden. Wir können den drei Abnehmern versichern, dass
sie auf diese Weise für drei "arme Seelen" Sorge
getragen haben. Wir werden auch die evangelische Kirchengemeinde
bitten, ob wir auch in ihrer Kirche wieder unsere Briefe auslegen
dürfen. Dann können die beiden Konfessionen in einen edlen
Wettstreit eintreten.
6.
Die Kampagnen
Wir
können uns hier etwas kürzer fassen, weil wir einige davon
schon im Kapitel "Das Ai-Jahr"
erwähnt haben. Aber wenn Sie einige Seiten dieses
Tätigkeitsberichtes übersprungen haben, was Ihnen bei
dieser Länge nicht zu verdenken ist, "müssen Sie jetzt
dran glauben". Mit diesem etwas dubiosem Wortspiel sind wir bei
unserem ersten Schwerpunkt angelangt.
6.1 Die
Kampagnen gegen die Todesstrafe
Durch unsere
Mitarbeit an zwei (überaus aktiven) Ai-Arbeitsgruppen, sind wir
für das Thema "Todesstrafe" besonders sensibilisiert
worden. Aber es reicht bereits, wachen Auges durch die Medien zu
streifen, um zu sehen, dass der Kampf gegen die Todesstrafe ein
Gewinn- und Verlustspiel ist. Hier einige Schlagzeilen aus dem Jahre
2010: Uganda zieht Gesetz zur Einführung der Todesstrafe für
Homosexualität zurück, China verhängt Todesstrafe
gegen betrunkenen Todesfahrer, in Virginia wird zum ersten Mal seit
100 Jahren wieder eine Frau hingerichtet, bei einem deutschen
Staatsbürger wird in Florida die Todesstrafe in lebenslänglich
umgewandelt, Schweizer Bürgerinitiative fordert Wiedereinführung
der Todesstrafe, Ghana möchte sie endgültig abschaffen, in
Pakistan soll eine Christin wegen Blasphemie gehängt, im Iran
eine Frau wegen Ehebruchs gesteinigt werden - wahrlich genügend
Gründe, um das Thema wieder einmal unter die Leute zu bringen,
und das nicht zuletzt deswegen, weil die Zustimmungsrate in
Deutschland immer noch bei geschätzten 30% liegt. Dass sie aus
der bayrischen Verfassung erst im Jahre 1998 getilgt wurde und in der
hessischen Verfassung nach wie vor herumgeistert, sei nur als
Kuriosität erwähnt.
Eine Kuriosität der
makabren Art ist das Drama, das sich seit Juli im Iran abspielt.
Sakineh Aschtiani wurde wegen Verwicklung in die Ermordung ihres
Ehemannes zum Strang und später zu einer zehnjährigen
Haftstrafe und wegen mehrfachen Ehebruchs zum Tod durch Steinigung
verurteilt. Zwar ist es schon rein technisch unmöglich, alle
drei Strafen zu vollstrecken, aber dass Frau Aschtiani derzeit noch
zwischen Steinigung, Lokalterminen, Strang, Pressekonferenzen und
Gefängnis hin und her pendelt, ist massiven internationalen
Protesten zu verdanken, in deren Verlauf sich Carla Bruni, die Frau
des französischen Präsidenten, von einer iranischen Zeitung
die Berufsbezeichnung "Prostituierte" eingehandelt
hat.
Der
vorletzte Akt des Dramas spielte sich dann im November ab, und da
haben uns wirklich die Augen getropft, vor Empörung aber auch
vor Mitgefühl. Da schrieb die Basler Zeitung: "Hauptsache,
irgendeine Frau wird hingerichtet." Und da der "Fall"
Aschtiani zu sehr im Rampenlicht stand, hat es Shahla Jahed erwischt,
die "zeitlich befristete" Ehefrau eines ehemaligen
Fußballnationalspielers, deren Geständnis, die
hauptrangige Ehefrau erstochen zu haben, möglicherweise
erzwungen war. Angeblich hätten die Justizbehörden vor der
Hinrichtung noch die Familie des Opfers um Gnade gebeten, aber die
hätten nicht mit sich reden (handeln) lassen, ganz im Gegenteil:
Der Sohn des Opfers habe den Stuhl unter den Füßen der
Verurteilten weggezogen. Mögen ihn dafür 72
Revolutionsgardistinnen in der Hölle erwarten!
Zurück
zu unseren Aktionen: Wir haben im Juni etwa 30 Abgeordnete in der
Mongolei angeschrieben, ihnen unsere Hochachtung ausgesprochen, dass
ihr Präsident im Januar einen Hinrichtungsstopp verfügt
habe und sie ermutigt, dem Moratorium die endgültige Abschaffung
der Todesstrafe folgen zu lassen. Wie diplomatisch wir sein können,
wenn wir nur wollen, zeigt der Schlusssatz der Postkarte in die
Mongolei:
"Wenn
Sie die Todesstrafe in ihrem Lande abschaffen, würden Sie damit
in Asien und im Pazifischen Raum ein wichtiger Vorreiter sein."
Wenn
man jetzt ins Internet geht, um zu sehen, wie sich die Dinge
weiterentwickelt haben, wird man häufig enttäuscht: Für
die Mongolei hören die Einträge im Januar 2010 wieder
auf.
Im November haben wir, wie erwähnt, eine ähnliche
Briefaktion nach Ghana gestartet. Im Dezember kamen aus diesem Land
sehr widersprüchliche Nachrichten: Einerseits versicherte der
Außenminister der Menschenrechtsorganisation "Hands Off
Cain" ("Lasst den Kain in Ruhe"), dass er und der
Generalstaatsanwalt sich einig wären, dass die Todesstrafe
abzuschaffen sei, andererseits enthielt sich das Land erneut der
Stimme, als die UN über einen Anti-Todesstrafen-Beschluss
abstimmte. Wer es fassen kann, der fasse es! In der Abstimmung am 21.
Dezember sprach sich eine klare Mehrheit der Staaten - 109 gegen 41
bei 35 Enthaltungen – für einen weltweiten
Hinrichtungsstopp aus.
6.2 Die Kampagne "Mit
Recht gegen Armut"
Bei dieser Kampagne
ging es heuer um die hohe Müttersterblichkeit in Teilen Afrikas
und die Verletzung des Rechts auf ein "Wohnen in Würde"
in Kambodscha, Kenia, Italien und Rumänien.
In
Kambodscha und Kenia kam es zu unangekündigten, mitsprachefreien
und entschädigungslosen Zwangsvertreibungen, wobei die
Ersatzquartiere, so sie denn überhaupt angeboten werden, oft die
Grundversorgung an Wasser, sanitären Anlagen,
Gesundheitsvorsorge und Bildungseinrichtungen nicht gewährleisten.
In Rumänien hat man eine Gruppe von Roma neben einer Kläranlage
angesiedelt, in Italien schickt man sie von einem Lager ins nächste.
"Sind ja eh nicht sesshaft. Können doch leicht auf
Wanderschaft gehen." Frankreichs Sarkozy hat den Nomadennotstand
diesmal nicht mit dem Kärcher/Hochdruckreiniger, sondern mit dem
Flugzeug bereinigt.
6.3 Ein Brief nach München
Die
Abschiebung von Roma, diesmal in den Kosovo, war auch Gegenstand
eines Briefes, den wir auf Bitten von "Pro Asyl" an den
bayrischen Innenminister schickten. Pro Asyl hatte auf das
Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo
Bezug genommen und am Beispiel von Elvis A., (feste Arbeitsstelle und
Partnerin, zwei kleine Kinder) verdeutlicht, dass eine Abschiebung in
den Kosovo für einen Roma eine "Abschiebung ins Elend"
bedeutet. (Zerstörung des Elternhauses, Prügel durch
albanische Nachbarn, Passivität der Polizei) Der Minister hat
uns immerhin eine Antwort von drei Seiten zukommen lassen. Er hat uns
versichert, dass es zu keinen Abschiebungen von Roma "im großen
Stil" käme und dass man sich "ein Bild von der
Sicherheitslage im Kosovo" gemacht habe. "Derzeit bestehe
keine unmittelbare Gefährdung für Rückkehrer nur
aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ethnie."
Wo dann die Prügel für Elvis A. einzuordnen sind, bleibt
ein Rätsel.
7.
Die Finanzen
"Der
Wahrheit verpflichtet, doch der Lüge zugeneigt", so könnte
man das Dilemma beschreiben, vor dem wir seit Jahren stehen, wenn wir
die Finanzlage der Gruppe zu beschreiben haben. Wir hatten auch heuer
kein Problem, den Jahresbeitrag, der derzeit immerhin 2200 Euro
beträgt, zu erwirtschaften, was in erster Linie auf unsere
Spender und Förderer zurückzuführen ist, die seit
Menschengedenken "in Treue fest" zu uns stehen – und
das unabhängig von Booms und Baissen im nationalen
Wirtschaftskreislauf. Wir können uns bei Ihnen nicht genug
bedanken. Und wenn Sie jemanden kennen, der/die … Na, Sie
wissen schon!
Aber auch wir selbst haben uns nicht behaglich
im Lehnstuhl zurückgelehnt und nur andere für uns zahlen
lassen. Wir haben bei unseren Veranstaltungen durch geschwisterliches
Teilen (Konzert), trotziger Kälteresistenz ("Lichterglanz")
und Mitleidskäufe der Gruppenmitglieder ("Adventszauber")
schwarze (und halbschwarze) Zahlen geschrieben, wir durften in einer
Buchhandlung in Holzkirchen eine Sammelbüchse aufstellen (und
konnten sie auch zweimal ausleeren), und wir haben beim Infoabend,
der normalerweise eher eine Verlustquelle ist, soviel an
Eintrittsgeldern eingenommen, dass die Veranstalter noch, sage und
schreibe, je 17 Euro verdient haben. Vieles an dieser guten
Kassenlage, und das muss auch einmal gesagt werden, ist der Umsicht
und der Zuverlässigkeit unseres "Finanzministers"
Siegfried Komm zu verdanken, der diesen Job schon seit 39 Jahren
macht. Die Bundesrepublik hat in diesem Zeitraum neun
Finanzminister verbraucht. Soweit die Wahrheit!
Mit
der Lüge tun wir uns schon schwerer: Wir nagen (nicht) am
Hungertuch, mussten (nicht) durch reichere Gruppen vor der Insolvenz
gerettet werden, verloren (nicht) reihenweise Spender und Förderer,
standen nach unseren Veranstaltungen (nicht) vor leeren Kassen,
brauchen im nächsten Jahr keine Unterstützung mehr. Halt,
das ist eine Lüge! (s. o.)
8.
Die Gruppe
Wir
zählten bis zum Herbst 20 Mitglieder, von denen durchschnittlich
acht bei unseren Gruppentreffen erschienen und die anderen bei
unseren Veranstaltungen auftauchten oder mitwirkten oder "Heimarbeit"
leisten. Bis zum Herbst hätten wir den Eintrag aus dem Jahre
2009 übernehmen können:
"In
der Gruppe hat es keine großen Veränderungen gegeben. Wir
sind nur alle ein Jahr älter geworden, was ein Gruppenmitglied
zu der Feststellung veranlasste: "Wenn ich um mich blicke, sehe
ich lauter graue Haare." So grau ist es nun auch wieder nicht,
aber natürlich würde uns eine 'Verjüngungskur' nicht
schaden."
Im Herbst hatten
wir sie dann, die Verjüngungskur, und sie hat uns beileibe nicht
geschadet. Es kamen gleich 3 Jugendliche (in Worten drei),
und sie haben nach dem Besuch eines Einführungsseminars in
München gleich munter mitgemischt. Wir wünschen ihnen (und
uns), dass sie alle einen Job in der Region oder einen Studienplatz
in München bekommen, damit sie uns lange als Mitglieder erhalten
bleiben.
Wie Sie merken, sind wir dankbar für Neuzugänge
– jeden Alters, Geschlecht, Religion oder Stammeszugehörigkeit.
Und wir haben für jeden Neuzugang gute Verwendung, in Einklang
mit dem Spruch von Henry van Dyke:
"Nutze
die Talente,
die
du hast.
Die
Wälder wären sehr still,
wenn
nur
die
begabtesten Vögel sängen."
9.
Ausblick
Im
Gegensatz zum Vorjahr haben wir heuer schon einige Termine
festgelegt, die Sie sich bitte auch merken sollten. Am 7. April
spricht Dr. Roland Götz über "Starke Frauen im
Oberland", zum 10. Mai hat uns die VHS eingeladen, im Rahmen der
Reihe "Integration" bei einem Vortrag von Dr. Stefan Jakob
Wimmer "Was wir vom Islam meist nicht wissen" als
Mitveranstalter aufzutreten, und am 27. Mai singt der Chor von Frau
Wehrmann "The Rainbow Gospel Voices" anlässlich des
50. Geburtstages von Amnesty International. Wir haben also bisher
keinen Grund, das Neue Jahr so zu begrüßen wie der Mann
auf dem Balkon.
Und
übrigens: Im Jahr 2012 wird Ai-Miesbach
dann 40 Jahre, und wir haben gute Chancen, mit dem bekannten
Journalisten Gerd Ruge einen der Mitbegründer von Ai-Deutschland
nach Miesbach zu locken.
Kontaktadressen
und Kontonummer
Fritz Weigl,
Wallenburger Str. 28 d, 83714 Miesbach
Tel.: 08025/3895, Fax:
08025/998030, Mail: fritz.weigl@gmx.de
Bernard
Brown, Carl-Weinberger-Str. 5, 83607 Holzkirchen
Tel.: 08024/3502,
Mail: bernard.brown@web.de
Homepage:
www.amnesty-miesbach.de
Bank
für Sozialwirtschaft (BfS) Köln, BLZ 370 205 00
Konto-Nr.
80 90 100, Gruppe 1431 (Gruppennummer unbedingt mit angeben)
Wir
danken für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.
Spuren
im Land (12): "Der Klotz am Baum"
In
unserem Textprojekt "Spuren im Land" möchten wir von
Ereignissen im jetzigen Landkreis Miesbach berichten, wo es im Laufe
der Geschichte zu Verletzungen, aber auch zur Verteidigung von
Menschenrechten gekommen ist, und das manchmal schon lange,
bevor die "Menschenrechte" als Begriff überhaupt
existierten" bzw. in der Politik eine Rolle spielten.
Müller
am Baum, zwischen Miesbach und Gmund gelegen, ist heute, von einigen
Kleinbetrieben abgesehen, eine Industriebrache, mit Häusern nahe
der Straße, die einen vergessen lassen, dass der Weltkrieg
schon geraume Zeit beendet ist. Das war nicht immer so. Zwei riesige
Kamine erinnern noch an die einstige Papierfabrik, die um das Jahr
1900 immerhin 300 Beschäftigten Arbeit und Brot verschaffte. Wie
es in der Arbeit zuging und wo man sich das Brot zu beschaffen hatte,
davon später.
In
dieser Papierfabrik spielte sich um die Jahrhundertwende ein Konflikt
ab, der in seiner Vielschichtigkeit genügend Stoff für ein
spannendes Theaterstück liefern würde. Da ging es zunächst
um die "Sauereien" auf geschäftlicher Ebene:
Bilanzfälschung, Schmiergelder, Scheinverkäufe, feindliche
Übernahme. Der Konflikt hatte jedoch auch eine menschliche
Dimension: Ausbeutung, Unterdrückung, Verführung,
Erpressung, Erniedrigung. Und dann ging es noch um "Sauereien"
politischer Art, denn der damalige Direktor, Karl Sauer, hatte der
organisierten Arbeiterschaft von Miesbach und Umgebung den Kampf
angesagt. Martin Gruber, ein Redakteur der Münchner Post, ein
Blatt, das der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften nahe stand,
und der selber eine maßgebliche Rolle in diesem Konflikt
spielte, hat den Kampf und sein Ergebnis genüsslich in einer
kleinen Broschüre festgehalten, die uns das Stadtarchiv Miesbach
(+ H. Hofäcker , Frau Wank) dankenswerterweise zu Verfügung
gestellt hat.
Die Kontrahenten sind bereits benannt. Da
standen auf der einen Seite der Fabrikdirektor Sauer und seine
Erfüllungsgehilfen Holzhammer und Hofmann. Über Sauer hören
wir, dass er ein "rücksichtsloser Scharfmacher"
gewesen sei, der betrunken in die Fabrik kam und vor dem "keine
Frauenschürze sicher war". Das tat jedoch seinem
Selbstverständnis als "Wohltäter" keinen Abbruch.
Als "böser Geist" der Fabrik galt Werkmeister
Holzhammer. Er pöbelte die Arbeiter an, bedrohte sie schon
einmal mit einem Revolver und ging die Frauen an, die sein Chef übrig
gelassen hatte. Selbst Minderjährige waren vor ihm nicht sicher.
Ihm "würdig zur Seite" stand der Saalmeister Hofmann,
der Arbeiterinnen gerne mit Kosenamen wie "Saumensch,
Lumpenmensch, Schlampe" bedachte. Auf der anderen Seite standen
viele Beschäftigte der Papierfabrik, vor allem jene, die in
Gewerkschaften oder im Arbeiterausschuss der Fabrik organisiert
waren, sowie der erwähnte Redakteur und die beiden
Gewerkschaftler Wild und Tauscheck, die von Sauer vor Gericht gezerrt
wurden.
Direktor Sauer zufolge war die Papierfabrik eine
"Musteranstalt", aber für die Gegenseite war sie eher
ein "Zuchthaus". Bezeichnend für das Arbeitsklima war,
dass sogar russische Arbeiter, die man über den "Sklavenhandel"
engagiert hatte, wieder davon liefen. Am Baum wurde länger
gearbeitet als von der Gewerbeordnung her erlaubt; es wurden keine
Pausen zugestanden, sodass man während der Arbeit essen musste;
die Sonntagsarbeit wurde nicht ordnungsgemäß abgerechnet;
die Schutzvorrichtungen waren mangelhaft; es kam durch willkürliche
Prämienentzüge und Strafgelder zu Lohnkürzungen. "Im
Zuchthaus", so der Marktsekretär, "sei es reinlicher
als in der Fabrik am Baum." Und organisierte Arbeiter wurden
schikaniert, in Sippenhaft genommen und gezielt hinausgeekelt. Auf
ihren Invalidenkarten wurde die Zugehörigkeit zu einer
Arbeitervereinigung markiert, damit man aus den Zeugnissen erkennen
konnte, dass "der Mann nicht , wie man aus dem Wortlaut
entnehmen möchte, ein sehr guter Arbeiter ist, sondern ein
Sozialdemokrat". Für den Zynismus der Betriebsleitung
spricht eine Bemerkung Holzhammers: "Jetzt (im Sommer) müssen
wir noch das Maul halten, weil die Leute uns sonst davonlaufen, aber
im Winter werden wir sie dann traktieren."
Ein
besonderes Kapitel scheinen die so genannten
"Wohlfahrtseinrichtungen" gewesen zu sein: der Konsumladen
und die Betriebswohnungen. In der Konsumanstalt herrschte Kaufzwang,
die Lebensmittel waren teurer als anderswo, die Wurstwaren haben
gestunken, das Bier war im Sommer kaum zu trinken. Wer sich aber beim
Wirt frisches Bier holen ließ, dem wurde bis zur Hälfte
seines Monatsverdienstes von der Prämie abgezogen. Auch die
Betriebswohnungen waren eher eine "Wohltat" für den
Besitzer als für die Mieter. Für 12 Familien gab es 12
Zimmer, und "wer den Abort benützte, musste nicht selten,
da er nicht zu oft geleert wurde, die Exkremente erst niederstampfen,
um für seine Entleerung Platz zu schaffen". Einem alten
Mann, dessen Söhne (fälschlich) bezichtigt wurden, an einer
Wirtshausschlägerei beteiligt gewesen zu sein, wurde die Wohnung
gekündigt, und dem Wirt wurde von Sauer verboten, ihm eine zu
vermieten. Dabei scheint der damalige Bürgermeister der Gemeinde
Wies, und Eigentümer der Wirtschaft am Baum, eine wenig
rühmliche Rolle gespielt zu haben.
Die Beschwerden, die
gegen die Fabrikleitung in Baum vorgebracht wurden, kamen nicht nur
von den Beschäftigten und Gewerkschaften. Fabrikinspektoren
klagten darüber, dass Vereinbarungen über die Abstellung
von Mängeln nicht eingehalten wurden, Polizisten stellten
heraus, dass über andere Papierfabriken keine Klagen kämen
und ein Beamter des Bezirksamtes forderte (vergeblich), dass die
Prämienabzüge rückgängig zu machen seien und
bezeichnete Sauer gegenüber den Konsumladen als "eine nette
Wohltätigkeitsanstalt".
"Auf einen groben
Klotz gehört ein grober Keil", sagte man sich damals in
Miesbacher Arbeiterkreisen und schritt zur Gegenwehr. Im Sommer 1905
wurde im Baderwirt eine Arbeiterversammlung einberufen, auf der die
"russischen Zustände" in der Papierfabrik eingehend
besprochen wurden, In der Folge brachte die Münchner Post zwei
Artikel unter der Überschrift "Eine Musteranstalt" und
"Der Sauerwurm", in denen die Zustände am Baum aber
auch das bewegte Vorleben Sauers beleuchtet wurden. Zur
Verleumdungsklage gegen Gruber musste Sauer vom Aufsichtsrat der
Fabrik geradezu gedrängt werden, aber da die Zeugenaussagen
"vernichtend" waren, zog Sauer seine Klage wieder zurück.
Die "ziemlich bedeutenden Kosten wurden dem Kläger
überbürdet".
Da die Einstellung des Verfahrens
keine personellen Konsequenzen zur Folge hatte, berief der
Gewerkschaftsverein Miesbach für Sonntag, 25. November 1906 eine
öffentliche Versammlung in den Waitzingersaal ein. "Wohl
1000 Personen folgten
dem an sie ergangenen Rufe", – obwohl es nicht an
Versuchen gefehlt hatte, die Versammlung zu verhindern. Die Zeitungen
berichteten sehr unterschiedlich über die Versammlung. Für
die "Münchener Post" war es ein "imposantes und
nachhaltiges Volksgericht", für die Lokalzeitungen, die in
den Augen der "Post", eher "reellen
Geschäftsinteressen" verbunden waren, sprich: auf
Unternehmerseite standen, war es ein "Haberfeldtreiben" der
schlimmeren Art. Doch zeigen sich in der Berichterstattung von
"Miesbacher Anzeiger" und "Schlierach-Bote" (eine
Zeitung, die zwischen den 1890er Jahren und dem 1. Weltkrieg
existierte) bemerkenswerte Widersprüche. So räumte der
"Anzeiger" durchaus ein, dass es am Baum "unleidliche
Zustände" gäbe, die es verständlich machten, dass
viele Arbeiter jetzt "den Weg zur Organisation" gehen
würden, dass aber der 2. Teil der Veranstaltung, der sich mit
dem (un) sittlichen Vorleben Sauers beschäftigte, eher aus
"dreckigen Details" bestand. Der "Schlierach-Bote"
hingegen ging auf die Zustände in der Fabrik kaum oder gar nicht
ein und behauptete, dass "solche Art der Propaganda den
Gewerkschaften wie der sozialdemokratischen Partei einen schlechten
Dienst erweisen" würde. Und während der "Anzeiger"
bemerkte, dass die Mehrzahl der Besucher den Enthüllungen "mit
freundlichem Schmunzeln" lauschte, hat beim "Schlierach-Boten"
der "größte Teil der Versammlung ein solches Vorgehen
entschieden missbilligt". Da war man wohl auf zwei verschiedenen
Veranstaltungen.
Schon einen Tag später erfolgte eine
Solidaritätserklärung von 90 Beschäftigten der
Papierfabrik, in der Direktor Sauer bescheinigt wurde, dass er die
Belegschaft gut behandle und dass sie "mit solchen
Minierarbeiten (!)" nichts zu tun haben wollten. In der
nachfolgenden Verhandlung über die Beleidigungsklage Sauers
gegen den Redakteur Gruber und die Gewerkschaftler Wild und
Tauscheck, die auf der Versammlung gesprochen hatten, stellte sich
dann heraus, dass mehrere Unterzeichner gar nicht auf der Versammlung
gewesen seien, weil man ihnen die Teilnahme verboten hätte, und
"dass sie gar nicht gelesen hätten, was sie da
unterschrieben". Peinlich für Sauer war auch die
Zeugenaussage des Mannes, den man damit beauftragt hatte, die Reden
mit zu stenografieren. Er musste auf Befragung hin einräumen,
dass es zu "Verwechslungen" gekommen sein könnte, "da
er in der Versammlung einen ungünstigen Platz hatte, schlecht
hört und kurzsichtig sei". Wie gesagt, genügend Stoff
für ein Volkstheater!
Die Entscheidungsschlacht, im
Kinojargon der Showdown, fand dann vor dem Amtsgericht München I
statt. Direktor Sauer stellte am 9. Januar 1907, wiederum "auf
Drängen des Aufsichtsrates", Beleidigungsklage gegen die
drei Redner. Werkmeister Holzhammer schloss sich der Klage an. Zur
Hauptverhandlung im November 1907 wurden über 50 Zeugen geladen.
Der Verlauf sei wie folgt zusammengefasst: Die Beweisaufnahme führte
zu einem Rollentausch – aus den beiden Klägern werden
Angeklagte, aus den drei Angeklagten Ankläger. Die Vorwürfe
gegen Sauer und Holzhammer werden weitgehend bestätigt –
sowohl von Zeugen aus der Belegschaft, wie auch von Amtspersonen. Die
Entlastungsaussagen fallen vage oder widersprüchlich aus.
Allerdings drängt sich der Eindruck auf, dass es den Klägern
weniger deswegen an den Kragen ging, weil sie die Belegschaft
unmenschlich behandelt hatten, sondern weil sie sich wiederholt wie
skrupellose "Lüstlinge" verhalten hatten.
(Originalton: Verteidiger Bernheim) So sagte beispielsweise die
1. Zeugin
aus, dass sie von Sauer verführt worden sei und dass sie, als
sie die Alimente einforderte, von ihm "mit Schimpfnamen belegt
worden wäre, mit denen er sonst nur seine Frau zu belegen
pflegte".
Das Urteil war eindeutig: Gruber und Tauscheck
wurden freigesprochen, Wild wegen formaler Beleidigung zu 30 Mark
Geldstrafe verurteilt, das "Strafminimum". Die Kosten
wurden, wieder einmal "dem Kläger überbürdet".
Damit aber nicht genug: Das Gericht begründete sein Urteil
damit, dass es sich nicht um Beleidigung sondern um "eine
äußerst scharfe Kritik" gehandelt habe, und zwar an
Leuten, die es "an jenem moralischen Auftreten fehlte, das ein
Arbeiter von seinem Vorgesetzten erwarten kann". Der
Aufsichtsrat der Fabrik hat (endlich!) auf das Urteil reagiert: Sauer
und Holzhammer mussten zum 1. Februar 1908 gehen.
Die
"Münchener Post" schloss mit einem flammenden Aufruf
an die Arbeiterschaft: "Die Organisation hat nach einem harten
Kampf gesiegt. Ihren weiteren Ausbau auch in Friedenszeit nicht zu
vergessen, sei auch ferner unsere oberste Sorge."
Hart
ist auch der Kampf, den heute Gewerkschaftler im Iran, Simbabwe,
Guatemala, Kolumbien und Mexiko zu führen haben, und die
Repressalien, denen sie ausgesetzt sind, sind ungleich brutaler als
damals in der Papierfabrik am Baum. Allen bedrohten, misshandelten,
eingesperrten und getöteten Gewerkschaftlern sei dieser Artikel
gewidmet.